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CDU stimmt erstmals mit Ramelows Koalition

Landtag

Freitag, 6. März 2020 - 12:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Erfurt. Erstmals seit der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Thüringer Ministerpräsidenten hat die CDU gemeinsam mit der Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grüne für ein Projekt gestimmt.

Im Landtag in Erfurt wurde ein Investitionspaket für Thüringens Kommunen mit einem Volumen von 568 Millionen Euro beschlossen - auch mit den Stimmen von CDU und FDP. Foto: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa

Am Freitag wurde im Landtag in Erfurt ein Investitionspaket für Thüringens Kommunen mit einem Volumen von 568 Millionen Euro mit großer Mehrheit beschlossen. Die Entscheidung galt als Test, ob die Stabilitätsvereinbarung der vier Parteien, die eine projektbezogene Zusammenarbeit vorsieht, in der Praxis funktioniert. Für das Investitionspaket votierte auch die FDP. Die AfD enthielt sich bei einem Teilaspekt - den ab 2021 vorgesehenen Zahlungen - der Stimme.

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