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CDU und Grüne in NRW vereinbaren Eckpunkte

Parteien

Samstag, 28. Mai 2022 - 01:12 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Düsseldorf. Es wäre das erste Mal, dass Grüne und CDU in Nordrhein-Westfalen gemeinsam regieren. Die Sondierungen sind abgeschlossen - nun muss entschieden werden, ob man Koalitionsverhandlungen beginnt.

Wie geht es nun weiter? Die Sondierungen zwischen CDU und Grüne in NRW sind beendet. Foto: Henning Kaiser/dpa

Knapp zwei Wochen nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen haben CDU und Grüne Eckpunkte für ein mögliches Regierungsbündnis vereinbart. Zum Abschluss ihrer viertägigen Sondierungsgespräche einigten sich Delegationen beider Parteien am Freitagabend auf ein bereits sehr detailliertes zwölfseitiges Ergebnispapier. Es trägt die Überschrift „Für die Zukunft von Nordrhein-Westfalen“.

Auf Grundlage der Eckpunkte sollen Spitzengremien von CDU und Grünen am Sonntag über die offizielle Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. Bislang haben CDU und Grüne noch nie gemeinsam im bevölkerungsreichsten Bundesland regiert.

Ein Ziel: NRW als erste klimaneutrale Industrieregion Europas

CDU und Grüne bekennen sich in dem Sondierungspapier zu einem klimaneutralen Industrieland. „Wir werden Nordrhein-Westfalen zur ersten klimaneutralen Industrieregion Europas machen.“ Die Parteien wollen ein „Klimaschutzsofortprogramm auflegen und einen vorgezogenen Kohleausstieg bis 2030.“ Im Bildungsbereich sollen in den kommenden Jahren 10.000 zusätzliche Lehrkräfte eingestellt werden. Mit einem verbindlichen Stufenplan soll zudem die Eingangsbesoldung für alle Lehrkräfte auf A13 angehoben werden.

Rund 100 Delegierte der Grünen kommen am Sonntag in Essen zu einem kleinen Parteitag zusammen, um über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen abzustimmen. In Düsseldorf wird der ähnlich große erweiterte Landesvorstand der CDU darüber entscheiden.

Die CDU hatte die Wahl am 15. Mai mit 35,7 Prozent klar gewonnen. Die SPD rutschte mit 26,7 Prozent auf ihr schlechtestes Ergebnis bei einer NRW-Landtagswahl ab. Die Grünen konnten ihren Stimmenanteil im Vergleich zu 2017 auf 18,2 Prozent fast verdreifachen und landeten auf dem dritten Platz.

© dpa-infocom, dpa:220528-99-458919/2

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