In- und Ausland

CDU/CSU droht mit Antrag zu deutschen Waffenlieferungen

Krieg

Dienstag, 19. April 2022 - 07:52 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die Debatte um deutsche Waffenlieferungen an die Ukraine dreht sich weiter im Kreis. Der Bundeskanzler müsse jetzt handeln, fordert Unionsfraktionsvize Wadephul. Scholz sei „mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine“.

Wirf der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen: Johann Wadephul. Foto: Annette Riedl/dpa

Die Unionsfraktion hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gedroht, im Bundestag mit einem Antrag zu deutschen Waffenlieferungen an die Ukraine Druck zu machen.

„Wir wollen die Bundesregierung in dieser Krise unterstützen“, schrieb Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) auf Twitter. Sollte sich Scholz bei der Frage von Waffenlieferungen aber nicht bewegen, müsse er dazu in der nächsten Woche mit einem Antrag von CDU und CSU im Bundestag rechnen.

Unionspolitiker, aber auch Vertreter der Ampel-Parteien von Grünen und FDP haben Scholz wiederholt Zaudern bei der Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine vorgeworfen.

Im Gespräch mit der „Welt“ hielt Wadephul der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit mit der Zusage weiterer finanzieller Militärhilfe zu täuschen. „An Geld hat es der Ukraine - schon wegen der EU-Gelder - nicht gefehlt. Die Erhöhung der Mittel ist daher nur ein schlimmes Ablenkungsmanöver“, sagte er.

Im Kern gehe es derzeit vielmehr um Frage, ob Deutschland einen Export schwerer Waffen erlaube. „Olaf Scholz muss jetzt Farbe bekennen und im wahrsten Sinne des Wortes „liefern“, so Wadephul. Scholz sei „mitverantwortlich für die Wehrlosigkeit der Ukraine“.

© dpa-infocom, dpa:220419-99-959221/3

Ihr Kommentar zum Thema

CDU/CSU droht mit Antrag zu deutschen Waffenlieferungen

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha