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In- und Ausland

CHP-Abgeordneter Ince tritt gegen Erdogan an

Wahlen

Freitag, 4. Mai 2018 - 12:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Istanbul. Am 24. Juni stimmen die Türken zeitgleich über die Parlamentszusammensetzung und den Präsidenten ab. Der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, kündigte an, im Falle eines Wahlsieges, den umstritten Präsidentenpalast als Amtssitz abzuschaffen.

Muharrem Ince tritt bei den anstehenden Wahlen als Präsidentschaftskandidat gegen Amtsinhaber Erdogan an. Die Präsidentschaftswahlen finden am 24.06.2018 statt. Foto: Ziya Koseoglu/CHP Press Service/AP

Bei der Präsidentenwahl in der Türkei schickt die größte Oppositionspartei CHP den langjährigen Abgeordneten Muharrem Ince gegen Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan ins Rennen.

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Der Präsidentschaftskandidat will den umstrittenen Präsidentenpalast von Amtsinhaber Recep Tayyip Erdogan als Amtssitz abschaffen und der Bildung widmen. Beim Nominierungsparteitag am Freitag in Ankara kündigte Muharrem Ince an, im Falle seiner Wahl zum Präsidenten den alten Amtssitz in Ankaras Regierungsviertel Cankaya zu beziehen. Vor jubelnden Anhängern fügte der 54-Jährige hinzu: „Und was mache ich aus dem Palast? Den Palast übergebe ich den schlauesten Kindern dieses Landes. Ich mache ihn zur Bildungsstätte.“

Kritiker wie die Architektenkammer in Ankara werfen Erdogan vor, das gigantische Anwesen in einem Naturschutzgebiet errichtet zu haben. Erdogan hatte den Amtssitz nach seiner Wahl zum Präsidenten im Jahr 2014 bezogen und den Neubau gegen Kritik verteidigt. „Dieser Palast gehört nicht mir, dieser Palast gehört dem Volk“, sagte er. Nach Erdogans eigenen Angaben hat der neue Präsidentenpalast „etwas mehr als 1150 Zimmer“. Türkische Medien hatten berichtet, der Bau des Palastes habe Hunderte Millionen Euro gekostet.

Ince sagte vor jubelnden Anhängern, er wolle kein Präsident der CHP, sondern aller Menschen in der Türkei sein. In einem symbolischen Schritt ersetzte der 54-Jährige das Parteiabzeichen, das er an seinem Revers trug, mit einem Anstecker mit der türkischen Flagge.

CHP-Anhänger bei dem Nominierungsparteitag skandierten „Präsident Ince“ und buhten Erdogan aus. CHP-Chef Kemal Kilicdaroglu kritisierte, unter Erdogan sei die Gewaltenteilung abgeschafft worden. Die Pressefreiheit sei am Ende, die Demokratie in Gefahr.

Die Opposition befürchtet eine Ein-Mann-Herrschaft, sollte Erdogan die Wahl gewinnen. Mit der zeitgleichen Parlaments- und Präsidentenwahl am 24. Juni soll der Umbau zu dem von Erdogan angestrebten Präsidialsystem abgeschlossen werden. Der Präsident ist dann Staats- und Regierungschef.

Die Mitte-Links-Partei CHP nominierte Ince am Freitag in Ankara zum Präsidentschaftskandidaten. Er tritt bei der Wahl am 24. Juni gegen Erdogan an. Auch andere Oppositionsparteien haben angekündigt, Kandidaten gegen den Amtsinhaber ins Rennen zu schicken.

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