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In- und Ausland

CO2-Standards für Autos: Schulze bedauert deutsche Position

Auto

Dienstag, 9. Oktober 2018 - 12:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Luxemburg. Im Streit über Klimaschutzvorgaben für Autos hat Bundesumweltministerin Svenja Schulze die zurückhaltende deutsche Position bedauert. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir hier mehr machen“, sagte die SPD-Politikerin vor einem Treffen der EU-Umweltminister in Luxemburg.

Bundesumweltministerin Svenja Schulze: „Ich hätte mir gewünscht, dass wir bei den Klimaschutzvorgaben für Autos mehr machen“. Foto: Bernd von Jutrczenka

Doch habe sie dies in der Bundesregierung nicht durchsetzen können und werde nun die abgestimmte Haltung vertreten. Die EU-Staaten suchen in Luxemburg eine gemeinsame Linie bei Kohlendioxid-Grenzwerten für Autos bis 2030. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte darauf gedrungen, die deutsche Autoindustrie nicht zu stark zu belasten. Die Bundesregierung trägt deshalb offiziell den Vorschlag der EU-Kommission mit, dass Neuwagen bis 2030 mindestens 30 Prozent weniger Kohlendioxid ausstoßen sollen als 2020. Länder wie Frankreich, Spanien, Luxemburg oder die Niederlande wollen weit ehrgeizigere Ziele. Österreich, das derzeit den EU-Vorsitz führt, schlägt eine Einigung auf 35 Prozent vor.

Schulze sagte, es falle ihr sehr schwer, die Position der Bundesregierung zu vertreten. Was am Ende herauskomme, „das ist noch nicht ganz klar absehbar“. Wichtig sei, dass die EU-Staaten überhaupt eine gemeinsame Linie fänden. Sobald dies geschafft ist, muss noch ein Kompromiss mit dem EU-Parlament ausgehandelt werden. Auch die Abgeordneten wollen weit mehr als die Kommission: Sie hatten sich vorige Woche für eine Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes um 40 Prozent bei Neuwagen 2030 ausgesprochen.

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