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CSU-Vorstand will schwarz-rote Koalition absegnen

Parteien

Donnerstag, 8. Februar 2018 - 06:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa München. Als erste der drei beteiligten Parteien will die CSU voraussichtlich schon am heutigen Donnerstag die geplante schwarz-rote Koalition absegnen. Dazu kommt am Vormittag der Parteivorstand unter Leitung von CSU-Chef Horst Seehofer zusammen.

Der Schriftzug "CSU Landesleitung" an der CSU-Zentrale in München. Foto: Matthias Balk

Seehofer will zunächst über den tagelangen Koalitions-Poker von Union und SPD in Berlin berichten. Anschließend soll der Vorstand über die Verhandlungsergebnisse beraten und voraussichtlich gleich endgültig entscheiden.

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Ein Parteitag wie bei der CDU oder gar eine Mitgliederbefragung wie bei der SPD waren bei der CSU nicht geplant. Die CDU will bei einem Parteitag am 26. Februar in Berlin grünes Licht für eine Neuauflage der Koalition geben. Bei den Sozialdemokraten findet ein Mitgliederentscheid vom 20. Februar bis 3. März statt. Am 4. März wird mit einem Ergebnis gerechnet.

Seehofer hatte sich nach Ende des Verhandlungsmarathons am Mittwoch hoch zufrieden über die Ergebnisse gezeigt. Inhaltlich wertet die CSU unter anderem die Flüchtlingspolitik und Steuersenkungen als Erfolg. Zudem konnten Seehofer und die CSU-Verhandler ein um die Bereiche Bau und Heimat ergänztes Bundesinnenministerium herausschlagen - Ressortchef soll Seehofer persönlich werden.

Außerdem besetzt die CSU wie bisher schon die Ministerien für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung. Konkrete Namen dafür standen aber zunächst nicht fest. Im Rennen für die Ministerposten sind vor allem Generalsekretär Andreas Scheuer, die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär und der bisherige Entwicklungsminister Gerd Müller.


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