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CSU wählt Bundestagsliste - Söder zieht erste rote Linien

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Samstag, 26. Juni 2021 - 13:45 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Nürnberg. Erstmals will die CSU ihre Liste für die Bundestagswahl gleichermaßen mit Männern und Frauen besetzen. Das Kanzleramt ist laut Parteichef Söder für die Union aber noch immer alles andere als sicher.

Markus Söder (CSU), Bayerns Ministerpräsident, spricht zur Bundestagslistenaufstellung auf einer Bühne im Frankenstadion. Foto: Daniel Karmann/dpa

Trotz besser werdendender Umfragewerte hat CSU-Chef Markus Söder seine Partei auf einen harten Bundestagswahlkampf eingeschworen.

„Der Trend ist gut. Aber nach wie vor haben möglicherweise andere Mehrheiten wie die Ampel eine Chance, verwirklicht zu werden. Deswegen dürfen wir nicht leichtsinnig sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident am Samstag bei der Listenaufstellung der CSU für die Bundestagswahl im Nürnberger Max-Morlock-Stadion. Um erfolgreich zu sein, müsse die CSU auch die Wähler anderer bürgerlicher Parteien für sich begeistern.

„Im Herzen FDP, im Herzen Freie Wähler, aber auf dem Stimmzettel beide Stimmen für die CSU“, sagte Söder. Er kritisierte dabei besonders scharf den Bundesvorsitzenden der Freien Wähler, seinen eigenen bayerischen Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger. Der hatte für die amtierende Bundesregierung das Attribut „durchgeknallt“ gewählt. „Wer eine Bundesregierung als durchgeknallt bezeichnet, der sollte lieber zu Hause bleiben“, betonte Söder.

Für CSU und CDU gelte es jetzt, das volle Potenzial der Wählerschaft auszuschöpfen. „Im Kanzleramt muss mit Armin Laschet ein Mann der Union sein und keine grüne Kandidatin“, sagte Söder. Dabei helfe, dass der „grüne Höhenflug“ gestoppt sei. Die Grünen hätten sich wieder zu einer Partei von Ideologen und Verboten zurückentwickelt.

Söder nutzte seine knapp 30-minütige Rede, um die ersten roten Linien für mögliche Koalitionsverhandlungen nach der Wahl am 26. September zu ziehen. So sei die Umsetzung der erweiterten Mütterrente eine Grundbedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU. „Egal, mit wem wir regieren, aber das ist Bedingung“, sagte er. Die CSU fordert, älteren Müttern wie den jüngeren drei statt zweieinhalb Rentenpunkte pro Kind anzurechnen. Die CDU hatte jüngst bei der Aufstellung des Wahlprogramms der Union aber verhindert, dass die CSU-Forderung zur Mütterrente aufgenommen wird. Sie soll daher in einem gesonderten CSU-Programm für die Bundestagswahl enthalten sein.

Söder wiederholte zudem die Absage an jegliche Steuererhöhungen, dies wäre jetzt nach der Corona-Pandemie Gift für die Wirtschaft, die sich gerade wieder erhole. Stattdessen brauche es wettbewerbsfähige Unternehmenssteuern und die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle Menschen. Darüber hinaus betonte Söder, dass die CSU die Forderung der FDP nach einer Abschaffung der Gewerbesteuer nicht mittragen werde. Die CSU stehe an der Seite der Kommunen, für die die Steuereinnahmen von ganz besonderer Bedeutung seien.

Erstmals in ihrer Geschichte will die CSU bei der Bundestagswahl mit einer paritätisch besetzten Kandidatenliste antreten. Das heißt, dass bei der Listenaufstellung immer abwechselnd ein Mann und eine Frau berücksichtigt werden sollten. Spitzenkandidat ist Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Auf Platz zwei folgt Digital-Staatsministerin Dorothee Bär. Die ersten zehn Plätze gehen ausschließlich an bereits amtierende Bundestagsabgeordnete.

Anders als bei anderen Parteien hat die Kandidatenliste bei der CSU aber eine eher untergeordnete Bedeutung, da sich in früheren Jahren die CSU-Kandidaten in den Wahlkreisen direkt durchsetzen konnten und gar nicht auf einen Listenplatz angewiesen waren. Nachdem die CSU aber auch bei der vergangenen Landtagswahl einige Direktmandate an die Grünen verloren hatte, dürfte insbesondere für die Bewerber in den aus CSU-Sicht unsicheren Wahlkreisen, etwa in Nürnberg und München, die Bedeutung des Listenplatzes wachsen.

In den 46 Wahlkreisen hat die CSU bereits ihre Bewerber nominiert. Hier zeigt sich, dass die von Söder gewünschte Parität längst noch nicht erreicht wird. Gerade einmal zehn Frauen finden sich unter den Kandidaten.

© dpa-infocom, dpa:210626-99-152630/2

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