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Carrie Lam: Keine Zugeständnisse an Protestbewegung

Wahlen

Dienstag, 26. November 2019 - 10:18 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Hongkong. Es war eine scheppernde Wahlniederlage für Hongkongs Regierung bei den Bezirkswahlen. Doch sieht Regierungschefin Lam keinen Handlungsbedarf, auf die Demontranten einzugehen.

Carrie Lam, Regierungschefin von Hongkong, spricht auf einer Pressekonferenz. Foto: Vincent Yu/AP/dpa

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat nach der deutlichen Wahlschlappe des regierungstreuen Lagers bei den Bezirkswahlen keine neuen Zugeständnisse an die Protestbewegung gemacht.

„Die Wahlen haben klar gezeigt, dass viele Wähler ihre Meinung über die Regierung und mich selbst zum Ausdruck bringen wollten“, sagte Lam am Dienstag. Diese Meinungen seien aber vielfältig. Einige hätten offenkundig genug von der Gewalt auf den Straßen der chinesischen Sonderverwaltungsregion. Andere seien der Meinung, dass die Regierung nicht kompetent gehandelt habe.

Lam sagte, sie und ihre Regierung hätten zuletzt den Dialog gesucht. Die instabile Lage und die Gewalt in der Millionenmetropole hätten mehr Austausch jedoch nicht zugelassen. Sie hoffe, dass dies nun möglich sei. Eine unabhängige Kommission sei beauftragt worden, die Ursachen der Proteste zu ergründen und der Regierung Maßnahmen vorzuschlagen. Damit blieb Lam weit hinter den Forderungen ihrer Kritiker zurück.

Bei den Bezirksratswahlen in Hongkong am Sonntag hatte das von der Protestbewegung getragene pro-demokratische Lager dem Regierungsblock fast alle Bezirksratsposten abgenommen. Bei der vorangegangenen Wahl 2015 hatte das regierungstreue und fest zu Peking haltende Lager noch drei Viertel der Mandate geholt und seither alle 18 Bezirksräte kontrolliert. 17 davon gingen nun aber an das Demokratielager.

Seit fast einem halben Jahr kommt es in Hongkong immer wieder zu Protesten und Ausschreitungen. Der Unmut der Regierungskritiker richtet sich auch gegen den wachsenden Einfluss der kommunistischen Führung in Peking und das Vorgehen der Polizei, der brutale Übergriffe auf Demonstranten vorgeworfen werden. Die Protestbewegung fordert unter anderem den Rücktritt von Carrie Lam, freie Wahlen und eine Untersuchung der Polizeigewalt.

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