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In- und Ausland

Chance auf Rettung des INF-Vertrags schwindet

Nato

Freitag, 5. Juli 2019 - 16:22 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Der mehr als 30 Jahre alte Abrüstungsvertrag INF steht in nur vier Wochen vor dem Aus. Noch könnte Russland ihn bewahren, sagt die Nato - doch das westliche Bündnis glaubt offenbar kaum noch daran.

Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht auf dem Nato-Russland-Treffen in Brüssel. Foto: Virginia Mayo/AP

Die Nato sieht keinerlei Anzeichen für ein Einlenken Russlands im Streit über den wichtigen Abrüstungsvertrag INF. „Die Wahrscheinlichkeit, den Vertrag zu retten, schwindet von Tag zu Tag“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg nach einem Nato-Russland-Treffen.

Bis zum 2. August werde man dennoch weiter an Moskau appellieren. An diesem Tag läuft die sechsmonatige Kündigungsfrist für den Vertrag aus. Sollte er tatsächlich enden, werde das Konsequenzen haben, sagte Stoltenberg.

Der INF-Vertrag aus dem Jahr 1987 gilt als eines der bedeutendsten Abrüstungsabkommen der USA mit Russland. Er verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5500 Kilometern. Die USA hatten den Vertrag Anfang Februar mit Rückendeckung der Nato-Partner gekündigt, weil sie in dem russischen Mittelstreckensystem SSC-8 (Russisch: 9M729) einen Verstoß sehen. Russland bestreitet dies und sagt, die Reichweite liege unter 500 Kilometern. Moskau hatte den Vertrag seinerseits diese Woche offiziell ausgesetzt.

„Der Vertrag ist jetzt in Gefahr“, sagte Stoltenberg. „Leider gibt es kein Anzeichen eines Durchbruchs.“ Es sei einzig und allein an Russland, zu den Vereinbarungen zurückzukehren, und das wäre auch kurzfristig möglich. Doch sei in Moskau kein Wille erkennbar, die Marschflugkörper zu zerstören oder zurückzuziehen.

Die russische Seite wehrte sich gegen Versuche, das Aus des INF-Vertrags auf Moskau zu schieben. Zugleich sicherten die russischen Vertreter im Nato-Russland-Rat zu, solche Waffen nicht in Europa und anderen Regionen zu stationieren, solange nicht US-Raketen mittlerer und geringerer Reichweite stationiert würden. „Wir haben die Allianz zu entsprechenden Appellen aufgerufen“, hieß es in einer Mitteilung russischer Diplomaten. Bei dem Treffen seien auch Informationen ausgetauscht worden über größere Militärmanöver der Nato und Russlands. So sollten Absichten des jeweils anderen vorhersehbarer werden.

Stoltenberg sagte, sollte der INF-Vertrag auslaufen, wäre dies „sehr ernst für die Rüstungskontrolle“ und könne nicht ohne Folgen bleiben. „Es hat Konsequenzen, wenn sie den Vertrag brechen“, sagte Stoltenberg. Er wiederholte aber, dass es keine Pläne oder Absichten gebe, neue landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen in Europa zu stationieren.

Bei einem Verteidigungsministertreffen hatte das Bündnis kürzlich bereits über mögliche Schritte für die Zeit nach dem INF-Vertrag beraten. Stoltenberg hatte Militärübungen sowie „Beobachtung, Überwachung und Aufklärung“ als Optionen benannt.

Konkret ist denkbar, dass die Nato-Staaten ihre Präsenz im östlichen Bündnisgebiet und in der Ostsee verstärken und Raketen- und Luftabwehrsysteme ausbauen. Zudem könnten neue konventionelle Waffensysteme entwickelt und stationiert werden, um Russland abzuschrecken. Entscheidungen sollen erst nach dem 2. August fallen.

In Europa sind Militärexperten skeptisch, ob die USA ihrerseits überhaupt Interesse am Erhalt des INF-Vertrages in jetziger Form haben. Denn dieser bindet nur Amerikaner und Russen, nicht aber aufstrebende Militärmächte wie China. China soll mittlerweile über knapp 2000 ballistische Raketen und Marschflugkörper verfügen, die unter dieses Abkommen fallen würden.

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