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Chaos-Brexit erstmal abgewendet

EU

Freitag, 22. März 2019 - 07:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Der EU-Austritt Großbritanniens am 29. März ist schon jetzt Geschichte, die Probleme sind aber längst nicht gelöst. Nach gut achtstündiger Brexit-Debatte am ersten Gipfel-Tag widmen sich die EU-Spitzen am Freitag jedoch anderen Themen.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May in Brüssel. Foto: Frank Augstein/AP

Der Brexit ist verschoben und ein chaotischer EU-Austritt Großbritanniens zunächst abgewendet. Die EU und die britische Premierministerin Theresa May einigten sich in der Nacht zum Freitag auf eine Verschiebung des EU-Austritts.

Der Kompromiss sieht einen Aufschub des Brexits bis mindestens zum 12. April vor. Sollte das britische Unterhaus dem bereits ausgehandelten Brexit-Abkommen nächste Woche zustimmen, soll der Austritt am 22. Mai geregelt über die Bühne gehen. Gelingt das nicht, kann Großbritannien bis zum 12. April neue Vorschläge machen.

Die Erleichterung über diesen Kompromiss war auf beiden Seiten groß. Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßte die Einigung. Es sei ein „sehr intensiver, aber auch sehr erfolgreicher Abend“ gewesen, sagte die CDU-Politikerin. Auch EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Ratschef Donald Tusk zeigten sich erleichtert über den Beschluss der 27 bleibenden EU-Länder. „Ich war traurig, jetzt bin ich optimistischer“, sagte Tusk. Juncker sagte: „Wir sind hoffnungsvoll, dass der Vertrag vom britischen Unterhaus angenommen wird.“

Und auch May lobte die EU-Vereinbarung. Sie appellierte an das britische Parlament, den Vertrag mit der EU doch noch zu billigen. Das Unterhaus hat den Vertrag allerdings bereits zwei Mal abgelehnt.

May wollte eigentlich einen Aufschub bis zum 30. Juni erreichen. Doch die EU sah die Europawahl vom 23. bis 26. Mai als entscheidende Hürde. Der zweistufige Beschluss zur Verschiebung orientiert sich an diesem Datum: Der 22. Mai ist der letzte Tag vor der Wahl. Wird der EU-Austrittsvertrag rechtzeitig beschlossen und ratifiziert, steht einem geordneten Ausscheiden nichts mehr im Weg. Ein Chaos wäre abgewendet. Der 12. April ist der Tag, an dem Großbritannien spätestens entscheiden müsste, ob es an der Europawahl teilnimmt. Wollte es noch einige Monate EU-Mitglied bleiben, müsste es die Wahl abhalten und Europaabgeordnete bestimmen.

Angesichts der gut achtstündigen Brexit-Gespräche konnte ein zweites großes Gipfelthema am Donnerstag nicht mehr behandelt werden: Die 28 EU-Staaten suchen nach einer gemeinsamen Strategie im Umgang mit dem Machtstreben Chinas. Gegen die zweitgrößte Wirtschaftsmacht der Welt tritt die EU bislang eher als zahnloser Tiger auf.

Verquickt mit dieser Frage ist die gemeinsame Industrie- und Wettbewerbspolitik. Braucht Europa neue Regelungen, die Fusionen großer Konzerne erleichtern, damit sie auf dem Weltmarkt bestehen können? Vor allem Deutschland und Frankreich machen sich dafür stark.

Die Staats- und Regierungschefs werden die EU-Kommission am Freitag wohl auffordern, bis März 2020 eine langfristige Industriestrategie vorzulegen. Erstmals beraten die EU-Spitzen die langfristige Klimaschutzstrategie für die nächsten Jahrzehnte. Zu Beginn des Tages werden zum 25-jährigen Jubiläum des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) zudem Vertreter Liechtensteins, Norwegens und Islands erwartet.

Wie oft werden sie sich wohl noch bei EU-Gipfeln treffen? Die britische Premierministerin Theresa May begrüßt EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Foto: Frank Augstein/AP

Noch gehört sie dazu: Die britische Premierministerin Theresa May (M.) im Gespräch mit der litauischen Präsidentin Dalia Grybauskaite und Mark Rutte (r.), Ministerpräsident der Niederlande. Foto: Frank Augstein/AP

Die britische Premierministerin Theresa May machte am Vorabend des EU-Gipfels das Parlament für die sich anbahnende Verzögerung des EU-Austritts verantwortlich. Foto: Mark Duffy/UK Parliament/AP

Premierministerin ohne Mehrheit: Theresa May spricht vor dem britischen Parlament. Foto: Mark Duffy/UK Parliament/AP

Aktivisten halten ein Schild mit der Aufschrift „Make Love Not Brexit“ vor dem EU-Hauptsitz hoch. Foto: Frank Augstein/AP

Im Hafen von Dover droht nach einem ungegeregelten Brexit das blanke Chaos. Foto: Gareth Fuller/PA Wire

Nach dem Brexit-Referendum beherrschte der geplante EU-Austritt nicht nur die Titelseiten britischer Zeitungen. Foto: Andy Rain

Protest gegen den Austritt Großbritanniens aus der EU an der Grenze zwischen Irland und Nordirland. Foto: Mariusz Smiejek

Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild. Foto: Andrew Cowie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt zum Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Foto: Frank Augstein/AP

EU-Ratschef Donald Tusk hält eine kurze Brexit-Verschiebung für möglich. Foto: Frank Augstein/AP

Lastwagen auf der A526 außerhalb von Dover: Die britiscche Regierung testet jede Möglichkeit, das Brexit-Chaos zu begrenzen. Foto: Gareth Fuller/PA Wire

Der ehemalige Flugplatz in Manston könnte genutzt werden, um etwa 6000 Lastwagen zu parken, um die erwartete Überlastung der Häfen nach einem harten Brexit zu verringern. Foto: Victoria Jones/PA Wire

Fähren im Ärmelkanal: Die britische Regierung hat Verträge mit Reedereien abgeschlossen, um mögliche Engpässe nach dem Brexit mithilfe von gecharterten Fähren abzufedern. Foto: Gareth Fuller/PA Wire

Der millionste Honda Civic, der im Werk in Swindon gebaut wurde: Der japanische Autobauer Honda schließt sein Werk in Großbritannien. Foto: Barry Batchelor/PA Wire

Pro-Brexit-Demonstranten vor dem britischen Parlament: „Verschieben des Artikel 50 ist Betrug“. Der Artikel regelt den Austritt eines Landes aus der EU. Foto: Frank Augstein/AP


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