Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Informationen. Verstanden
In- und Ausland

Coronavirus: Koalition berät über Anti-Krisenmaßnahmen

Koalition

Sonntag, 8. März 2020 - 08:29 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Auf Koalitionsgipfeln beraten die Regierunsparteien normalerweise über anstehende Projekte und versuchen letzte Streitigkeiten aus dem Weg zu räumen. Das heutige Treffen wird aber vom Thema Corona dominiert.

Das Bundeskanzleramt spiegelt sich in einer Glasfassade. Foto: Frank May/dpa

Vor dem Koalitionsgipfel an diesem Sonntag hat der Deutsche Städtetag die Einrichtung eines Hilfsfonds für Unternehmen vor Ort gefordert, die wegen der Ausbreitung des Coronavirus in finanzielle Schwierigkeiten geraten.

„Bundesmittel sollten in einen Fonds fließen, mit dem Unternehmen, aber auch stark betroffenen Selbstständigen unbürokratisch geholfen wird“, sagte der Präsident des Deutschen Städtetages, der Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung, der Deutschen Presse-Agentur.

Die Spitzen von Union und SPD beraten am Abend im Bundeskanzleramt über Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft im Zuge der Coronavirus-Krise. Angedeutet hatte sich zuletzt, dass unter anderem die Hürden für Firmen gesenkt werden sollen, Mitarbeiter in Kurzarbeit zu schicken. Auch der SPD-Vorschlag, den eigentlich für 2021 geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags auf diesen Sommer vorziehen, um die Nachfrage anzukurbeln, scheint gute Chancen zu haben: Wenn Finanzminister Olaf Scholz (SPD) das ohne neue Schulden finanzieren und die technischen Probleme einer Umstellung zur Jahresmitte lösen könne, spreche nichts dagegen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Eckhardt Rehberg (CDU), der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (F.A.S.).

Im Raum stehen außerdem sogenannte Überbrückungskredite, um Unternehmen kurzfristig finanziell zu helfen, ebenso Bürgschaften oder Steuerstundungen. „Es darf aus dem Coronavirus keine zweite Finanzkrise entstehen“, hatte der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder gesagt, der an dem Treffen teilnimmt. „Wir wollen keinen Coronaschock für die deutsche Wirtschaft.“

Die Sozialdemokraten hatten vor dem Treffen heute ihre Forderung nach mehr staatlichen Investitionen in die Infrastruktur erneuert. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) forderte ebenfalls ein „umfangreiches Zukunftsinvestitionsprogramm“ und schloss sich zudem der SPD-Forderung an, überschuldeten Kommunen rasch zu helfen. „Sie haben den größten Teil der Zukunftsinvestitionen zu stemmen“, sagte DGB-Chef Reiner Hoffmann.

Gegen die Pläne gibt es Widerstand in der Union. „Wir können jetzt am Sonntag nicht über Milliardengelder für Altschulden sprechen, wenn unsere Wirtschaft vor akuten Problemen steht“, hatte Söder vorab gesagt und damit dem Plan von Finanzminister Scholz eine direkte Absage erteilt, der damit den Gemeinden wieder mehr Spielraum für Investitionen einräumen will, etwa in Schulen, Straßen und Kliniken.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) forderte vor dem Koalitionsgipfel Steuererleichterungen, den kompletten Abbau des Solidaritätszuschlags und einen Anschub für staatliche und private Investitionen. Notwendig sei ein Anti-Krisen-Paket, das die Verunsicherung eindämme und neues Vertrauen schaffe, sagte BDI-Hauptgeschäftsführer Joachim Lang der „F.A.S.“. Wirtschaft sei zu 50 Prozent Psychologie.

Neben den möglichen Hilfsmaßnahmen wegen des Coronavirus stehen noch andere Themen auf der Tagesordnung des Koalitionstreffens. Die Beratungen könnten bis weit in die Nacht gehen. So soll es um die Lage an der griechisch-türkischen Grenze gehen. Tausende Migranten und Flüchtlinge hatten sich dorthin auf den Weg gemacht, nachdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenzen nach Europa für geöffnet erklärt hatte.

Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans mahnte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks rasche Unterstützung für Kinder in den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland an. Der Beauftragte der Bundeskanzlerin für die Deutsch-Griechische Versammlung, Norbert Barthle, sagte der dpa, die Sicherung der EU-Außengrenze in Griechenland sei „Priorität Nummer eins“: „Nur wenn wir die Außengrenzen sichern können, haben wir die Garantie, dass sich 2015 nicht wiederholt.“ Am Montag kommen Politiker und Unternehmer in Berlin zu einer deutsch-griechischen Wirtschaftskonferenz zusammen. Erwartet werden auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.

Gesprochen werden dürfte beim Koalitionsausschuss am Sonntagabend zudem über eine Reform der Unternehmenssteuer, über Maßnahmen gegen die hohen Strompreise und über eine Beschleunigung von Planungsverfahren im Verkehrs- und Digitalisierungsbereich.

Ihr Kommentar zum Thema

Coronavirus: Koalition berät über Anti-Krisenmaßnahmen

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha