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DGB: Kündigungsschutz für Mieter erneuern

Wohnungspolitik

Freitag, 6. November 2020 - 10:51 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Bis zum Sommer galt für Mieter ein spezieller Kündigungsschutz wegen der Corona-Krise. Doch die Krise dauert an - die Sonderregelung wurde jedoch nicht verlängert. Der DGB stellt Forderungen.

Bis zum Sommer 2020 hatten Mieter wegen der Pandemie einen Sonderkündigungsschutz. Foto: Marcel Kusch/dpa

Angesichts der zweiten Phase mit scharfen Corona-Beschränkungen fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) einen nochmaligen speziellen Kündigungsschutz für Mieter.

„Es war ein großer Fehler, dass die Bundesregierung die pandemiebedingten Verbraucher- und Mieterschutzbestimmungen zum 30. Juni hat auslaufen lassen“, heißt es in einem Positionspapier, aus dem die Funke-Mediengruppe zitiert. Darin fordere der DGB eine Erneuerung des Kündigungsschutzes für Miet- und Pachtverhältnisse bei Zahlungsrückständen, die etwas mit der Corona-Krise zu tun haben.

Zudem dürften Mietrückstände anders als bei der Regelung aus dem Frühjahr nicht verzinst werden, verlangt der DGB den Angaben zufolge. Zwangsräumungen sollten ausgesetzt werden. „Das Zuhause muss sicher sein. Dieses Signal brauchen Millionen Mieter in Deutschland“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell der Funke-Mediengruppe.

Unterstützung erhält der DGB nach Angaben des Blattes vom Deutschen Mieterbund und der SPD-Bundestagsfraktion. Widerstand kommt dagegen aus der Union. „Für eine Wiedereinführung des Mietenmoratoriums sehe ich weder Raum noch Rechtfertigung“, sagte der CDU-Rechtsexperte Jan-Marco Luczak.

Die Linke im Bundestag warnte vor wachsender Obdachlosigkeit im Pandemie-Winter. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Caren Lay sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitag) „angesichts des Einbruchs der kalten Jahreszeit und des erneuten Lockdowns ist es unverantwortlich von der Bundesregierung, Mieterinnen und Mieter nicht stärker vor Kündigungen zu schützen.“ Wer den Lockdown wolle, müsse auch Kündigungen und Mieterhöhungen aussetzen, sonst steige die Zahl der Wohnungslosen noch weiter. Darüber hinaus forderte Lay Hilfen der Bundesregierung für Obdachlose.

© dpa-infocom, dpa:201106-99-233808/2

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