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In- und Ausland

Deutschland verurteilt Niederschlagung von Protesten im Iran

Konflikte

Donnerstag, 21. November 2019 - 18:58 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Die Bundesregierung hat den Umgang iranischer Sicherheitskräfte gegen Demonstranten in dem Land angeprangert.

Eine ausgebrannte Bankfiliale in einem Vorort von Teheran erinnert an die Proteste und Ausschreitungen in den vergangen Tagen im Iran. Foto: Vahid Salemi/AP/dpa

„Wir sind entsetzt über die Berichte zu mehr als 100 Todesopfern und verurteilen das unverhältnismäßige Vorgehen der iranischen Sicherheitskräfte“, erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes. Das Recht auf friedliche Proteste müsse gewahrt sein, die Menschen im Iran müssten ihre Meinung frei und friedlich äußern können. Das Auswärtige Amt forderte die iranischen Sicherheitskräfte zu größtmöglicher Zurückhaltung auf. Zuvor hatte die EU alle Seiten zu einem Verzicht auf Gewalt aufgerufen.

Nach iranischen Angaben sind bei landesweiten Protesten gegen eine Erhöhung der Benzinpreise und eine Rationierung von Kraftstoff neun Menschen getötet und weitere 1000 festgenommen worden. Amnesty International sprach von mehr als 100 Toten, Augenzeugen von noch mehr.

Die wegen der Unruhen vom Staat verhängte tagelange Internetsperre ist nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna in vielen Teilen des Landes wieder aufgehoben worden. In der Hauptstadt Teheran war der Zugang zum Internet am Donnerstag wieder möglich, obwohl einige Nutzer weiterhin Probleme hatten. Diese sollten laut Isna bald behoben sein.

Der Nationale Sicherheitsrat hatte das Internet seit Samstagnachmittag gesperrt. Damit sollte verhindert werden, dass Informationen, Bilder und Videos von den Protesten verbreitet werden. Der Sicherheitsrat hatte am Mittwoch noch die „Limitierung“ des Internets verteidigt und argumentiert, die nationale Sicherheit habe absolute Priorität.

Für die Bevölkerung war die Internetsperre ein großes Problem, durch die Blockade wurden viele Aktivitäten des alltäglichen Lebens lahmgelegt. Über 80 Millionen Menschen konnten ganze fünf Tage lang weder Mails senden oder empfangen noch auf Kurznachrichtendienste oder Google-Suchen zugreifen. Auch die Arbeit der Medien wurde durch die Sperre enorm beeinträchtigt.

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