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In- und Ausland

Deutschlandtour der SPD-Kandidaten mit ungewissem Ausgang

Parteien

Mittwoch, 4. September 2019 - 05:07 Uhr

von Von Basil Wegener, dpa

dpa Berlin. Olaf Scholz oder Boris Pistorius? Gesine Schwan oder Nina Scheer? Bei der SPD-Suche nach dem neuen Vorsitz haben bald die 426.000 Mitglieder die Qual der Wahl. Mit dem Kandidaten-Casting sind vor dem Start nicht alle glücklich.

Olaf Scholz und Klara Geywitz, SPD-Landtagsabgeordnete in Brandenburg, am Sonntag bei der SPD-Wahlparty in Potsdam. Foto: Kay Nietfeld

Nach wochenlangen Vorbereitungen startet heute die große Deutschlandtour der SPD-Kandidaten für den Parteivorsitz. Der prominenteste Bewerber ist Vizekanzler Olaf Scholz - doch der Ausgang des Rennens ist völlig ungewiss.

Die Zukunft der großen Koalition könnte trotz aller Ermahnungen der SPD-Führung zu einer zentralen Frage der aufwendigen Regionalkonferenzen werden. Kurz vor dem Start der 23 Veranstaltungen mit 17 Kandidaten in Saarbrücken häuften sich kritische Stimmen zum Bündnis mit der Union.

„Die große Koalition ist ja nicht der Normalfall der parlamentarischen Demokratie“, sagte der ehemalige nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans am Dienstag in Berlin. Er stellte sich mit der Bundestagsabgeordneten Saskia Esken als Bewerberduo vor. Beide betonten, dass sie von vielen jungen Menschen unterstützt würden. „Junge Menschen kennen die Sozialdemokratie nur als Juniorpartner der Union.“ Beide vermeiden es aber, direkt für Austritt aus dem Bündnis zu plädieren.

Gegen die große Koalition brachten sich erneut die Bundestagsabgeordneten Karl Lauterbach und Nina Scheer in Stellung. Lauterbach sagte mit Blick auf die AfD-Erfolge bei den Landtagswahlen in Brandenburg und Sachsen: „Die große Koalition trägt mit dazu bei, dass die AfD so stark ist.“ Scheer ist der Ansicht, dass die nötigen Schritte zum Klimaschutz mit der Union nicht zu machen sind. Auch die meisten anderen Duos hatten sich bereits kritisch zur GroKo geäußert. Generalsekretär Lars Klingbeil erhofft sich aber vor allem einen „spannenden Wettbewerb der besten Köpfe und Ideen“ - kein GroKo-Bashing.

CHANCENREICH:

Als pragmatisch und verlässlich gilt das Bewerberpaar aus Scholz und der Brandenburgerin Klara Geywitz. Die 43-Jährige hat allerdings bei der Landtagswahl einen starken Dämpfer bekommen - sie verlor ihr Landtagsmandat. Der Finanzminister hatte erst nicht antreten wollen. Er legte eine Kehrtwende hin, nachdem andere Bundesminister und Ministerpräsidenten nicht wollten. Nicht ausgeschlossen ist, dass eine Debatte über seine Rolle in der Regierung losbricht, falls Scholz keine Mehrheit in der SPD hinter sich versammeln kann.

Auch die Landesminister Petra Köpping (61)(Integration/Sachsen) und Boris Pistorius (59) (Innen/Niedersachsen) gelten als chancenreich und pragmatisch. Sie haben den starken niedersächsischen Landesverband hinter sich. Sie gilt als Verfechterin ostdeutscher Interessen - er als kantiger Mann der inneren Sicherheit.

Auch Walter-Borjans (66) und Esken (58) haben bereits einen wichtigen Unterstützer - nämlich Juso-Chef Kevin Kühnert. Mit dem Ankauf von Steuer-CDs hatte der damalige NRW-Finanzminister bundesweit Aufsehen erregt. Man müsse den Markt fürs Gemeinwohl in die Pflicht nehmen, proklamiert er als sein ursozialdemokratisches Motto.

Walter-Borjans/Esken haben zwar die einstimmige Nominierung des 40-köpfigen Landesvorstands der NRW-SPD in der Tasche. Allerdings gibt der mitgliederstärkste Landesverband kein geschlossenes Bild ab: Mit Ex-Landesfamilienministerin Christina Kampmann und dem Kölner Lauterbach gibt es weitere zwei Kandidaten aus NRW.

MARKANT:

Auch die anderen Duos haben markante Köpfe oder taten sich bereits als fleißige Kampagnenmacher hervor. Kampmann (39) und der Europa-Staatsminister Michael Roth (49) haben sich Sympathien erworben, weil sie als erstes aus der Deckung kamen. Sie plädieren für eine deutliche Verschlankung der SPD-Führungsgremien. Der linke Parteivize Ralf Stegner (59) tritt mit der SPD-Grundwertekommission Gesine Schwan (76) an - sie stellten sich als „Powerduett“ vor.

Lauterbach (56) und Scheer (47) nehmen für sich ein progressives Profil mit den Schwerpunkten Ökologie und Soziales in Anspruch. Die Bundestagsabgeordnete Hilde Mattheis (64) und der Verdi-Chefökonom Dierk Hirschel (48) stechen mit einem traditionellen Linkskurs und der Forderung nach Überwindung von Hartz IV hervor. Und die Oberbürgermeisterin Simone Lange aus Flensburg (42) und der Oberbürgermeister Alexander Ahrens (53) aus Bautzen präsentieren sich als Anti-Establishment-Kandidaten. Als einziger Einzelbewerber tritt der Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner (66) an.

VERFAHREN:

Nicht alle sind glücklich mit dem extrem aufwendigen Verfahren von den Regionalkonferenzen über einen Mitgliederentscheid online und per Brief bis zur Bestätigung der Sieger auf einem Parteitag im Dezember. „Dass die SPD sich relativ lange mit sich selbst und mit Personalfragen beschäftigt, wird kritisch gesehen“, sagt Lauterbach. Die stark durchgetakteten Vorstellungsrunden könnten eher Show- als Debattencharakter bekommen. „Jeder, der durch das Verfahren läuft, macht sich nicht beliebter“, meint der Kandidat.

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