Drohmail-Affäre im hessischen Innenausschuss

dpa Wiesbaden. Hessens Innenminister Beuth muss sich auf ein stundenlanges Kreuzverhör einstellen: Die Landtagsopposition hat in der Affäre um rechtsextreme Drohmails und missbräuchliche Abfragen von Polizeicomputern einen breiten Fragenkatalog vorbereitet.

Drohmail-Affäre im hessischen Innenausschuss

Peter Beuth muss sich kritischen Fragen stellen. Foto: Arne Dedert/dpa

Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) muss sich in der Affäre um rechtsextreme Drohmails heute vor dem Innenausschuss des hessischen Landtags den kritischen Fragen der Abgeordneten stellen.

Bei dem Treffen im Wiesbadener Parlament wird es auch um ein mögliches rechtes Netzwerk bei der hessischen Polizei gehen. Der Innenminister hatte jüngst gesagt, dass er ein solches Netzwerk nach den jüngsten Vorkommnissen bei den hessischen Ermittlern nicht mehr ausschließt.

Vor kurzem war bekanntgeworden, dass Linken-Politikerinnen mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohmails erhalten hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) Opferfamilien vertreten hatte.

Über Basay-Yildiz, Baydar und die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler waren zuvor persönliche Daten von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden. Es gibt mittlerweile bereits eine Serie von mit „NSU 2.0“ unterzeichneten Schreiben. Es ist aber nach Angaben der Frankfurter Staatsanwaltschaft nicht geklärt, ob es sich bei allen Drohungen um denselben Absender handelt. Die Schreiben einem Verfasser allein anhand eines Sprachduktus zuzuordnen, sei sehr schwierig.

Der Innenminister hat einen Sonderermittler eingesetzt, der sich mit weitreichenden Befugnissen federführend um die Aufklärung der Vorkommnisse kümmern soll. Hanspeter Mener soll eng mit dem neuen Landespolizeipräsidenten Roland Ullmann zusammenarbeiten, der erst vor wenigen Tagen sein Amt angetreten hat. Der bisherige Landespolizeipräsident Udo Münch musste seinen Hut nehmen, weil Informationen über die Datenabfragen von den Polizeicomputern erst mit Verzögerung die Ministeriumsspitze erreicht hatten.

Der Generalbundesanwalt sieht sich derweil trotz der neuen rechtsextremen Drohmails weiter nicht zuständig. Als Grund nannte ein Sprecher, dass die Ermittlungen in den Ländern bislang keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für Sachverhalte ergeben hätten, auf deren Grundlage die Karlsruher Behörde die Federführung übernehmen und die Strafverfolgung in eigener Zuständigkeit durchführen kann.

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