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In- und Ausland

Durchsuchungen wegen Hasskommentaren im Fall Lübcke

Extremismus

Donnerstag, 4. Juni 2020 - 13:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Frankfurt/Wiesbaden. Hass, Beleidigungen und sogar Todesdrohungen sind nicht nur Politiker im Netz zunehmend ausgesetzt. Beim Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke endeten die Verbalattacken schließlich in Mord. 40 Beschuldigte müssen sich nun verantworten.

Der damalige nordhessische Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU). Foto: Uwe Zucchi/dpa

Wegen Hasskommentaren gegen den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gehen Ermittler bundesweit gegen 40 Beschuldigte vor.

Es habe am Donnerstag in zwölf Bundesländern Durchsuchungen und Vernehmungen gegeben, erklärte eine Sprecherin des Landeskriminalamts in Wiesbaden. Die Beschuldigten sollen sich in verschiedenen sozialen Netzwerken über Lübcke geäußert und dabei Straftaten begangen haben.

Die Aktion sei eine Zusammenarbeit der Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt am Main, des Hessischen Landeskriminalamts sowie weiterer Staatsanwaltschaften. Die beschuldigten Männer und Frauen stehen im Verdacht der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten, der Billigung von Straftaten und des Verunglimpfens des Andenkens Verstorbener, die meisten kommen auss Bayern, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Sachsen.

Der CDU-Politiker Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Wohnhauses im Kreis Kassel mit einem Kopfschuss getötet worden. Auslöser der Tat sollen Äußerungen Lübckes zur Aufnahme von Flüchtlingen gewesen sein. Die Ermittler gehen von einer rechtsextremistischen Motivation der Angeklagten aus. Der Hauptverdächtige Stephan E. und ein mutmaßlicher Unterstützer stehen ab Mitte Juni vor dem Oberlandesgericht Frankfurt. Bereits vor der Tat hatte Lübcke Morddrohungen erhalten. Auch nach seinem Tod gab es abfällige Kommentar im Netz - mutmaßlich aus der rechten Szene.

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