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In- und Ausland

EU-Haushalt: Europaparlament pocht auf Zugeständnisse

EU

Dienstag, 28. Juli 2020 - 12:32 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Nach tagelangen Verhandlungen fanden die EU-Staats- und Regierungschefs vorige Woche endlich einen Kompromiss beim 1,8 Billionen Euro schweren Paket für den EU-Haushalt und die Corona-Hilfen. Doch der Streit ist nicht vorbei.

Die EU-Staaten hatten sich erst vorige Woche im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Nun werden harte Verhandlungen im Parlament erwartet. Foto: Stephanie Lecocq/EPA Pool/dpa

Nach der mühsamen Einigung des EU-Gipfels auf ein milliardenschweres Haushaltspaket bahnen sich harte Verhandlungen mit dem Europaparlament an.

Die Ankündigung der deutschen Ratspräsidentschaft, es gebe kaum Spielraum für finanzielle Zugeständnisse, traf am Dienstag im Parlament auf Unmut. „Verhandlungen ohne Spielraum sind keine Verhandlungen“, sagte der Chef der CDU/CSU-Abgeordneten, Daniel Caspary, der Deutschen Presse-Agentur. Nötig sei ein pragmatischer Ansatz und Flexibilität, „auch was die Gesamthöhe des Haushalts angeht“.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten vorige Woche ein Finanzpaket von 1,8 Billionen Euro geschnürt - 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden Euro zur wirtschaftlichen Erholung von der Corona-Krise. Das EU-Parlament stoppte das Paket aber zunächst, um mehr Geld für Forschung, Klimaschutz, Gesundheit und Studenten herauszuholen. Deutschland hat seit dem 1. Juli den Vorsitz der EU-Länder und damit eine Vermittlerrolle inne.

Ein Vertreter der Ratspräsidentschaft dämpfte die Erwartungen des Parlaments deutlich. „Die Staats- und Regierungschefs haben sich letzte Woche auf die Gesamthöhe des Haushalts geeinigt“, sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel. „In diesem Rahmen müssen wir nun agieren.“ Man setze aber auf einen schnellen Verhandlungsbeginn mit dem Parlament schon Mitte August.

CDU-Politiker Caspary entgegnete, das Europaparlament habe seine Prioritäten sehr deutlich gemacht: „Neben der Rechtsstaatlichkeit ist das vor allem die finanzielle Ausstattung der Zukunftsprogramme für Forschung, Klima, Erasmus, Gesundheit und Migration.“ Auch der Grünen-Haushaltsexperte Rasmus Andresen erklärte: „In der EU entscheiden die Staats- und Regierungschefs nicht alleine über den EU-Haushalt.“ Das Europaparlament sei ebenfalls Gesetzgeber.

Wichtige Zukunftsprogramme wie Forschung, Digitalisierung, Umwelt und Jugendaustausch dürften nicht zugunsten von Beitragsrabatten geschwächt werden. „Zu Verhandlungen gehört Kompromissbereitschaft. Das erwarten wir auch von den Staats- und Regierungschefs.“

Knackpunkt in den Verhandlungen dürfte auch die neue Klausel zur Rechtsstaatlichkeit werden. Sie sieht vor, dass EU-Gelder gekürzt werden können, wenn ein Land zum Beispiel die Freiheit der Justiz oder der Medien einschränkt. Der Gipfel hatte sich auf einen Formelkompromiss geeinigt, der jetzt unterschiedlich ausgelegt wird. Polen und Ungarn vertreten die Auffassung, dass es eine solche Koppelung auch künftig nicht geben wird.

Das Europaparlament pocht jedoch auf eine klare Regelung. Wie der Konflikt gelöst werden soll, ist unklar. Polen und Ungarn könnten das Haushaltspaket blockieren, denn es muss einstimmig beschlossen werden. Auch das Europaparlament könnte seine Zustimmung aber theoretisch verweigern.

Der österreichische Kanzler Sebastian Kurz blickte eine Woche nach dem Gipfel noch einmal auf das tagelange Ringen zurück, bei dem er sich in der Gruppe der „Sparsamen“ lange für geringere Corona-Hilfen und einen möglichst niedrigen Haushalt eingesetzt hatte. Im „Morning Briefing“ des Journalisten Gabor Steingart sagte Kurz: „Es ist sicherlich nicht negativ für den deutschen Steuerzahler, wenn die Budgets, die in Richtung Süden Europas fließen, nicht ins Unendliche wachsen.“

© dpa-infocom, dpa:200728-99-952030/2

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