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EU-Haushaltstreit: Weber kritisiert Ungarn und Polen scharf

EU

Freitag, 13. November 2020 - 11:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Die EU hat ein Billionen schweres Haushaltspaket geschnürt - endlich sollen auch Hilfen für die von Corona besonders betroffenen Länder fließen. Doch nun droht ein Veto von Polen und Ungarn - und damit die Blockade der Pläne.

Manfred Weber (CSU), Fraktionsvorsitzender der EVP, übt scharfe Kritik an Ungarn und Polen. Foto: Philipp von Ditfurth/dpa

Nach einer Veto-Drohung gegen das gerade vereinbarte EU-Haushaltspaket übt der CSU-Europaabgeordnete Manfred Weber scharfe Kritik an Ungarn und Polen.

Die Drohung sei „ein Stück weit hohl“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) am Freitag im Bayerischen Rundfunk. „Jetzt gilt es, die Nerven zu behalten.“ Auch Europa-Staatsminister Michael Roth (SPD) warnte vor einer Blockade. Damit hat vor allem Ungarn offen gedroht.

Das Haushaltspaket hat einen Umfang von rund 1,8 Billionen Euro. Darin enthalten ist erstmals die Möglichkeit, bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen EU-Mittel zu kürzen. Auch Polen wehrt sich gegen diesen Mechanismus, der beide Länder treffen könnte.

Staatsminister Roth wies die Bedenken aus Ungarn und Polen im rbb-Inforadio zurück. „Spätestens seit dem europäischen Gipfeltreffen im Juli ist klar, dass es einen solchen Rechtsstaatsmechanismus gibt.“ Jetzt liege ein Kompromiss mit dem europäischen Parlament auf dem Tisch.

Weber sagte dem BR: „Wir wollen sicherstellen, dass zukünftig die Gelder, die die Bürger durch ihre Steuern bereitstellen, an diese Rechtsprinzipien gebunden werden. Und wir werden da keinen Deut zurückgehen.“

Noch sei nicht sicher, ob Ungarn und Polen wirklich ihr
Veto einlegen werden, fügte Weber hinzu. Schließlich würden auch sie vom EU-Haushalt profitieren: „Die beiden Länder können jetzt schon ein Stück weit die Muskeln spielen lassen, aber am Ende des Tages brauchen sie die EU-Gelder.“

Ungarn und Polen haben einen Hebel in der Hand, da die Finanzierungsgrundlage für den Haushalt von den 27 EU-Staaten einstimmig beschlossen und anschließend in den Ländern ratifiziert werden muss. Geschieht dies nicht, kann weder der nächste siebenjährige EU-Haushaltsrahmen 2021 bis 2027 in Kraft treten noch das zusätzlich beschlossene 750-Milliarden-Euro-Programm mit Corona-Wirtschaftshilfen. Dies wiederum könnte Länder wie Italien oder Spanien in der Wirtschaftskrise hart treffen.

Ungarn und Polen argumentieren, eine Absprache der EU-Staats- und Regierungschefs zum neuen Rechtsstaatsmechanismus sei in einem Kompromiss mit dem Europaparlament nicht korrekt umgesetzt worden. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki schrieb am Donnerstagabend auf Facebook, der Mechanismus sei willkürlich, deshalb könne Polen ihn nicht akzeptieren.

© dpa-infocom, dpa:201113-99-320535/2

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