In- und Ausland

EU-Innenminister beraten über Asylreform

EU

Freitag, 13. November 2020 - 05:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel/Berlin. Der Bundesinnenminister will bis Jahresende unbedingt Fortschritte in der EU-Migrationspolitik vorweisen. Deshalb hat er eigens ein zusätzliches Treffen mit seinen EU-Kollegen angesetzt. Nun wird das Thema jedoch von den jüngsten Terroranschlägen überlagert.

Horst Seehofer kommt mit seinen EU-Kollegen zu BEratungen zusammen. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa Pool/dpa

Nach den blutigen Anschlägen in Frankreich, Österreich und Deutschland beraten die EU-Innenminister heute über eine gemeinsame Linie im Kampf gegen Terrorismus.

Zudem will Bundesinnenminister Horst Seehofer mit seinen Kollegen die Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik vorantreiben. Weil Deutschland derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, leitet der CSU-Politiker die Video-Beratungen mit seinen Kollegen.

In den vergangenen Wochen hatte eine Serie islamistischer Anschläge Europa erschüttert. Die Innenminister wollen deshalb in einer gemeinsamen Erklärung skizzieren, wie die EU-Staaten in dem Feld stärker miteinander zusammenarbeiten können. In dem Papier, das der Deutschen Presse-Agentur im Entwurf vorliegt, werden etwa eine bessere Kooperation nationaler Behörden, eine Reform des eigentlich kontrollfreien Schengenraums sowie stärkere Kontrollen an den Außengrenzen genannt.

Unter anderem heißt es, der Reiseverkehr sogenannter Gefährder sei eine große Herausforderung für die Sicherheitsbehörden. Die Behörden müssten wissen, wer in den Schengenraum ein- und ausreise. Die Außengrenzen müssten effektiv kontrolliert werden. Auch im Inneren wolle man die Sicherheit stärken. Ebenso wichtig sei die Zusammenarbeit mit Drittstaaten, um Gefährder besser abschieben zu können. Die deutsche Polizei bezeichnet Menschen als „Gefährder“, denen sie eine politisch motivierte Straftat von erheblicher Bedeutung zutraut - etwa einen Terroranschlag.

In ihrem Erklärung betonen die Minister auch den Stellenwert des Zugangs zu Daten. Es sei entscheidend, dass Polizisten in Europa jederzeit und überall Zugang zu den Informationen hätten, die sie benötigten - immer im Einklang mit Menschenrechten und Grundfreiheiten. Dabei heben die Minister auch die Wichtigkeit der hoch umstrittenen Vorratsdatenspeicherung hervor.

Seehofer hatte die Beratungen am Freitag ursprünglich angesetzt, um Fortschritte bei den schwierigen Verhandlungen über die Asylreform zu erzielen. Wegen der jüngsten Anschläge in Dresden, Wien, Nizza und bei Paris wurde jedoch kurzfristig das Thema Terror aufgenommen.

Um die jahrelange Blockade der EU-Migrationspolitik zu lösen, hatte die EU-Kommission im September ein neues Reform-Paket vorgelegt. Die Vorschläge sehen unter anderem vor, dass Länder wie Griechenland und Italien insbesondere mit stärkerem Grenzschutz sowie mit Hilfe bei der Rückführung abgelehnter Schutzsuchender entlastet werden. Länder, die sich der Aufnahme von Migranten verweigern, sollen etwa für die Rückführung abgelehnter Asylbewerber zuständig sein. Eine verpflichtende Verteilung von Migranten, die für manche Staaten ein rotes Tuch ist, soll es nur in absoluten Ausnahmen geben.

Bis zum Ende der deutschen EU-Ratspräsidentschaft will Seehofer das Thema unbedingt voranbringen. Zumindest bei den heiklen Fragen soll beim Innenminister-Treffen Anfang Dezember eine Einigung stehen.

© dpa-infocom, dpa:201113-99-317062/2

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