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In- und Ausland

EU-Kommissar Oettinger warnt Italien vor Euro-Krise

Regierung

Samstag, 26. Mai 2018 - 11:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger hat die künftige italienische Regierung davor gewarnt, eine neue Euro-Krise auszulösen: „Der Rettungsmechanismus ESM könnte eine so große Volkswirtschaft wie Italien kaum stabilisieren.“

Eine italienische Euro-Geldmünze. Foto: Jens Büttner

„Daher hoffe ich sehr, dass die Regierungsparteien eine große Lernkurve machen“, sagte Oettinger den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

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Hintergrund ist die Sorge vor Mehrausgaben der neuen Regierung aus den populistischen Parteien Lega und Fünf Sterne - trotz der hohen Verschuldung des Landes. Schon die Pläne der Koalition für Steuersenkungen, ein Mindesteinkommen und andere teure Vorhaben sowie die anti-europäische Rhetorik hatten die EU und die Finanzmärkte beunruhigt.

„Ich rate dazu, nicht allein auf die Koalitionstexte der beiden italienischen Regierungsparteien zu schauen“, sagte Oettinger. „Entscheidend ist, wie Fünf Sterne und Lega tatsächlich regieren.“

Die Regeln innerhalb der Währungsunion seien glasklar, sagte Oettinger. „Die Kriterien der Neuverschuldung und der Gesamtverschuldung sind einzuhalten. Geschieht dies nicht, werden wir ernsthafte Gespräche führen.“ Auf die Frage, ob es zu einem Austritt Italiens aus der Euro-Zone kommen könne, sagte der EU-Kommissar: „Ein Italexit ist überhaupt nicht wahrscheinlich.“

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sieht in einer möglichen Abkehr Italiens vom Euro großes Gefahrenpotenzial für die deutschen Steuerzahler. „Für Deutschland wäre ein Austritt Italiens aus der Euro-Zone problematisch, weil dann auch schnell andere Länder folgen könnten“, sagte der Ökonom der „Saarbrücker Zeitung“ (Freitag).

Die deutsche Wirtschaft profitiere vom Euro so stark wie kaum eine andere in Europa. Das Argument, der deutsche Steuerzahler könne mit einem Austritt Italiens aus der Euro-Zone viel Geld sparen, führe in die Irre. „Die Folge eines Euro-Crashs wären für Deutschland geringere Unternehmensgewinne, geringere Lohneinkommen und damit immense Steuerausfälle“, sagte Bofinger.

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