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EU-Kommission: Zugriff auf Oligarchen-Vermögen erleichtern

EU

Mittwoch, 25. Mai 2022 - 14:15 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Russische Oligarchen können ihre Jacht einfach in internationales Gewässer fahren und ihr Vermögen anderen übertragen - und entziehen sich damit den Sanktionen der EU. Das soll sich nun ändern.

US-Bundesbeamte und die spanische Guardia Civil durchsuchen die Jacht „Tango“ in Palma de Mallorca. Die Jacht gehört zu den Vermögenswerten, die mit einem Milliardär und engen Verbündeten des russischen Präsidenten Putin verbunden sind. Foto: Francisco Ubilla/AP/dpa

Die Vermögen russischer Oligarchen sollen nach dem Willen der EU-Kommission einfacher beschlagnahmt werden können, wenn sie EU-Sanktionen unterlaufen.

Dafür schlug die Brüsseler Behörde am Mittwoch vor, das Umgehen von Sanktionen EU-weit als Straftat festzulegen. Das beschlagnahmte Geld könnte schließlich für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden.

Nach Angaben der EU-Kommission unterlaufen kremlnahe russische Milliardäre die Sanktionen bislang etwa dadurch, dass sie Jachten in internationale Gewässer bringen oder Vermögen auf andere Eigentümer übertragen. Deshalb schlug die Behörde vor, derlei Sanktionsumgehung in die Liste der EU-Verbrechen aufzunehmen. Dies würde es ermöglichen, Verstöße gegen Strafmaßnahmen in allen EU-Staaten gleichermaßen zu verfolgen und zu bestrafen.

Straffreiheit immer noch möglich

„Gegenwärtig können unterschiedliche strafrechtliche Definitionen und Sanktionen bei Verstößen gegen die restriktiven Maßnahmen immer noch zu Straffreiheit führen“, sagte Justizkommissar Didier Reynders.

Außerdem präsentierte die Behörde am Mittwoch den Entwurf einer Richtlinie zur Vermögensabschöpfung und Beschlagnahmung. Das Gesetz soll das Beschlagnahmen von Vermögen vereinfachen und nationale Behörden beim Aufspüren, Einfrieren, Einziehen und Verwalten von Erträgen aus Straftaten stärken. Dies soll auch grundsätzlich den Kampf gegen organisierte Kriminalität stärken.

Die EU hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs etliche russische Oligarchen auf die Sanktionsliste gesetzt, weil ihnen vorgeworfen wird, den Krieg zu unterstützen. Anfang März wurde dann eine EU-Sondereinheit eingerichtet, die für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Länder sorgen und das Vermögen der Oligarchen aufspüren soll.

© dpa-infocom, dpa:220525-99-428265/2

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