Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Informationen. Verstanden
In- und Ausland

EU-Kommission lockert wegen Corona-Krise Haushaltsregeln

EU

Freitag, 20. März 2020 - 14:50 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Covid-19 und seine Folgen machen der Wirtschaft arg zu schaffen. Die EU-Kommission will deshalb größtmögliche Flexibilität ermöglichen - und macht einen Schritt, der bislang einmalig ist.

Die EU-Kommission lockert erstmals die Haushaltsregel, um der Coronakrise zu begegnen. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa

Angesichts der erwarteten Wirtschaftskrise infolge der Coronavirus-Pandemie lockert die EU-Kommission die Haushaltsregeln.

„Heute, und das ist ganz neu, aktivieren wir die allgemeine Ausweichklausel. Das wurde noch nie zuvor getan“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Freitag in einem auf Twitter veröffentlichten Video.

Nationale Regierungen dürften nun unbegrenzt in die Wirtschaft investieren. So könnten sie den Unternehmen „in dieser unverschuldeten Krise“ beistehen. „Um das zu ermöglichen, mildern wir vorübergehend die sonst sehr strengen Haushaltsregeln ab.“

Kurz zuvor hatte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde bereits angekündigt, dass dieser Schritt in Kürze kommen werde. Die Initiative sei bereits von der Eurogruppe sowie den EU-Staats- und Regierungschefs begrüßt worden.

Von der Leyen selbst hatte am Morgen im Deutschlandfunk betont, die 27 EU-Staaten sollten für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise großen Spielraum haben. Die einzelnen Länder bräuchten „maximale Beinfreiheit, um gezielt den Unternehmen, die jetzt in der Krise sind, helfen zu können“. Die Kommission gebe ihnen deshalb „sehr viel Freiheit“ bei Staatshilfen und sei auch „sehr viel großzügiger“ bei den Verschuldungsregeln der Europäischen Union.

Auf die Frage nach möglichen „Corona-Bonds“ - gemeinsame europäische Schuldverschreibungen - antwortete die Kommissionschefin: „Wir gucken alle Instrumente an. Das, was hilft, wird eingesetzt. Das gilt auch für Corona-Bonds - wenn sie helfen, wenn sie richtig strukturiert sind, werden sie eingesetzt.“

Ihr Kommentar zum Thema

EU-Kommission lockert wegen Corona-Krise Haushaltsregeln

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha