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EU-Kommission will Fiskalregeln bei Krise aussetzen

EU

Freitag, 13. März 2020 - 14:19 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Die Coronavirus-Krise beutelt die europäische Wirtschaft - und aus Sicht der EU-Kommission könnte alles noch viel schlimmer werden. Auch für diesen Fall fühlt man sich gerüstet.

Die EU sei bereit zu tun, was immer nötig ist, um die Krise zu bwältigen, sagte Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission,. Foto: Etienne Ansotte/European Commission/dpa

Im Falle eines Wirtschaftseinbruchs wegen der Coronavirus-Krise will die EU-Kommission die europäischen Fiskalregeln aussetzen.

Dies würde im Einvernehmen mit den EU-Staaten geschehen, sagte Vizepräsident Valdis Dombrovskis am Freitag in Brüssel. Diese Maßnahme sei aber für den äußerten Fall vorgesehen.

EU-Kommisisonschefin Ursula von der Leyen betonte, die EU sei bereit zu tun, was immer nötig ist, um die Krise zu bewältigen. Auch Dombrovskis sagte: „Wir sind bereit, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen.“

Vorerst gelte die volle Flexibilität bei der Auslegung der Schulden- und Defizit-Regeln im Stabilitäts- und Wachstumspakt, sagte Dombrovskis. Dabei sollen Ausgaben zum Ausgleich wirtschaftlicher Folgen der Pandemie außen vor bleiben. Das soll sowohl für direkte Maßnahmen zur Eindämmung gelten als auch für Finanzspritzen an Unternehmen und Krisenhilfen an Beschäftigte.

Der Pakt werde nicht ausgesetzt, aber alle Spielräume würden ausgenutzt, sagte Dombrovskis. Von der Leyen betonte, diese Flexibilität sei in der Vergangenheit nie ganz ausgeschöpft worden. Jetzt hole man tief Luft und nutze alles.

Dombrovskis sagte, darüber hinaus sei die EU-Kommission bereit, mit einer Milliarde Euro bis zu acht Milliarden Euro Liquidität für Unternehmen zu mobilisieren, sagte Dombrovskis. Vizepräsidentin Margrethe Vestager kündigte zudem eine großzügige Auslegung der Beihilfe-Regeln an, damit EU-Mitgliedsstaaten ihren Unternehmen und Bürgern unter die Arme greifen können.


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