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In- und Ausland

EU-Krisentreffen: Erdogan zu Gesprächen in Brüssel

EU

Montag, 9. März 2020 - 04:46 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Seitdem der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan die Grenze zur EU geöffnet hat, ist die Stimmung zwischen Ankara und Brüssel schlecht. Die EU will sich nicht erpressen lassen. Gibt es beim persönlichen Gespräch eine Annäherung?

Nachdem die Türkei Anfang März ihre Grenzen für offen erklärt hat, versuchen Tausende Flüchtlinge und Migranten ins EU-Land Griechenland zu kommen. Foto: Emrah Gurel/AP/dpa

Im Streit zwischen der EU und der Türkei um das gemeinsame Flüchtlingsabkommen unternehmen beide Seiten einen neuen Versuch der Entspannung. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan reist zu Gesprächen nach Brüssel.

EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und EU-Ratschef Charles Michel dürften bei dem Treffen (18.00 Uhr) darauf dringen, dass die Türkei sich wieder an das gemeinsame Flüchtlingsabkommen von 2016 hält. Erdogan wiederum dürfte weitere Finanzhilfen fordern.

Bereits am Mittag werden der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer Wirtschaftskonferenz in Berlin erwartet. Bei der deutsch-griechischen Tagung soll es am Mittag Reden von beiden geben.

Erdogan hatte am 29. Februar erklärt, die Grenze zur EU sei für Migranten offen. Dies ist ein Verstoß gegen das EU-Türkei-Abkommen. Das Verhältnis beider Seiten ist seitdem äußerst angespannt. EU-Vertreter warfen Erdogan mehrfach vor, die Staatengemeinschaft erpressen zu wollen und Migranten dafür zu instrumentalisieren. Zugleich signalisierten mehrere EU-Staaten weitere Hilfsbereitschaft - vorausgesetzt, die Türkei kehre zum Abkommen zurück. Charles Michel war bereits am Mittwoch zu Gesprächen in Ankara.

Außenminister Heiko Maas knüpfte mögliche weitere Hilfsgelder für die Versorgung von Flüchtlingen in der Türkei an Bedingungen. „Wenn es bei der lebensnotwendigen humanitären Versorgung von Flüchtlingen Finanzierungslücken gibt - egal ob in der Türkei, in Idlib oder in Jordanien und Libanon - werden wir uns nie dem Gespräch verweigern“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montag). „Das setzt aber voraus, dass sich die Türkei an ihren Teil der Vereinbarungen hält.“ Verzweifelte Menschen als politisches Faustpfand zu missbrauchen, werde nicht akzeptiert. „Eine Verhandlungstaktik auf dem Rücken der Schwächsten wird nicht zu dem gewünschten Ergebnis führen.“

Tausende Migranten machten sich zuletzt auf den Weg Richtung EU; Griechenland wehrte sie mit Härte an den EU-Außengrenzen ab. Viele von ihnen harren noch im Grenzgebiet aus. Das EU-Türkei-Abkommen von 2016 sieht vor, dass Ankara illegale Migration in Richtung EU verhindert. Im Gegenzug hatte der Staatenbund sechs Milliarden Euro zur Versorgung syrischer Flüchtlinge in der Türkei zugesagt.

Erdogan hatte Athen am Sonntag dazu aufgerufen, die Migranten an der gemeinsamen Grenze durchzulassen. „Hey Griechenland, diese Menschen kommen nicht zu dir und bleiben, sie kommen zu dir und gehen in andere Länder Europas. Warum störst du dich daran?“, sagte er in Istanbul. „Mach du doch auch die Tore auf.“

Die Situation an der Grenze war am Wochenende weiter angespannt. In der Nacht und am frühen Sonntag kam es von türkischer Seite aus immer wieder zu Attacken, wie griechische Medien berichteten. Migranten kampierten in einem Waldstück auf der türkischen Seite, ihre Zelte waren von Tränengasschwaden eingenebelt. Einige versuchten, in der Nähe des Grenzübergangs Pazarkule die Grenze zu durchbrechen. Die griechische Polizei reagierte mit Wasserwerfern und Tränengas.

Bei dem Treffen zwischen Erdogan, von der Leyen und Michel soll es am Montag auch um die weiteren Aspekte des EU-Türkei-Abkommens gehen - etwa die Umsiedlung syrischer Flüchtlinge von der Türkei in die EU, die Visaliberalisierung für Türken und den Ausbau der gemeinsamen Zollunion. Erdogan beklagt immer wieder, dass es in diesen Bereichen keinen Fortschritt gebe. Zudem soll über die Situation im Bürgerkriegsland Syrien diskutiert werden. Die beiden Schutzmächte Türkei und Russland hatten sich am Donnerstag unter anderem auf eine Waffenruhe für die syrische Provinz Idlib geeinigt.

Linke-Chefin Katja Kipping sagte der „Welt“, statt mit der Türkei über „Schutzgeld“ zu verhandeln, müsse die EU endlich eine tragfähige europaweite Lösung für den Zugang zu fairen Asylverfahren und die Aufnahme von Flüchtlingen finden. „Mit diesem kriegslüsternen Despoten über die Festsetzung von Flüchtlingen zu verhandeln, widerspricht allen demokratischen und humanistischen Standards.“ Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Alexander Graf Lambsdorff forderte, in Brüssel als erstes eine Deeskalation der Lage an der Grenze zu vereinbaren, bevor über weitere Fragen gesprochen werde. „Die Türkei muss wieder Vertrauen in ihre Vertragstreue herstellen und Maßnahmen ergreifen, um illegale Grenzübertritte zu verhindern“, sagte er der Zeitung.

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Nils Schmid, sprach sich dafür aus, das EU-Türkei-Abkommen im Kern zu erhalten und zu verlängern. Die EU zahle Milliardenhilfen dafür, dass die Flüchtlinge in der Türkei untergebracht werden. „Für diese Unterbringung muss die Türkei auch weiter sorgen“, sagte er der „Welt“. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul hält eine Verbesserung der EU-Türkei-Beziehungen für wünschenswert, sagte aber: „Fragen wie das Visa-Regime und die Weiterentwicklung der Zollunion müssen jedoch getrennt von aktuellen politischen Themen erörtert und gelöst werden.“

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