In- und Ausland

EU-Minister beraten über Rückführung von Migranten

EU

Montag, 15. März 2021 - 04:53 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Seit Jahren schaffen es die EU-Staaten nicht, Migranten ohne Bleiberecht zeitnah heimzuschicken. Eine umfassende Reform der Asylpolitik steht in den Sternen. Nun sollen neue Wege gefunden werden.

Ein Flüchtling steht an einem Zaun im Hafen von Algeciras. Die Innen- und Außenminister der EU-Staaten über eine gemeinsame Linie in den Beziehungen zu Transit- und Herkunftsstaaten von Migranten beraten. Foto: Marcos Moreno/AP/dpa

Die Innen- und Außenminister der EU-Staaten wollen versuchen, eine gemeinsame Linie im Umgang mit Transit- und Herkunftsstaaten von Migranten zu finden. Dabei dürfte es auch um die Zusammenarbeit bei der Rückkehr von Menschen ohne Bleiberecht in ihre Heimatländer gehen.

Die EU-Innenminister hatten bereits am Freitag über Möglichkeiten diskutiert, mit der Visa-Politik Druck auf Staaten auszuüben, die nicht zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber bereit sind.

Grundsätzlich soll es bei der gemeinsamen Videokonferenz der Innen- und Außenminister um die Zusammenarbeit mit entscheidenden Transit- und Herkunftsstaaten von Migranten auch in anderen Fragen gehen. Dazu zählen die Klimapolitik, Handelsfragen oder die legale Migration. Die Suche nach einer Einigung gestaltet sich aber schwierig. Während die Innenminister eher für einen harten Kurs im Verhältnis zu nicht kooperationsbereiten Drittstaaten plädieren, setzen die Außenminister eher auf diplomatischen Ausgleich. Beschlüsse werden nicht erwartet.

„Wenn Länder bei der Rückführung nicht kooperieren, muss das Konsequenzen haben“, hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Freitag nach der Konferenz mit seinen EU-Kollegen gesagt. Er habe darauf gedrungen, „dass wir zügig von diesem Instrument Gebrauch machen“. Seit Februar 2020 räumt ein Visa-Kodex den EU-Staaten die Möglichkeit ein, die Visa-Politik als Hebel bei der Migration zu nutzen. Das kann über die Geltungsdauer, die Visumgebühr oder die Gebührenbefreiung für bestimmte Personengruppen gehen.

2018 hatte die EU-Kommission für 2020 das Ziel gesetzt, dass rund 70 Prozent der Ausreisepflichtigen die EU auch wirklich verlassen. Tatsächlich waren es 2019 nur 29 Prozent. Dabei wird allerdings die Zahl der Geduldeten nicht ausgewiesen. In Deutschland waren Ende 2019 von knapp 250.000 Ausreisepflichtigen gut 200.000 geduldet.

Probleme bei der Rückführung kann es unter anderem geben, wenn die Heimatländer keine Dokumente für ihre Bürger ausstellen. Nach einem vertraulichen Bericht der EU-Kommission müsste die Zusammenarbeit bei der Rückkehr abgelehnter Asylbewerber bei gut einem Drittel der 39 untersuchten Drittstaaten verbessert werden.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson dringt darauf, dass die EU-Staaten sich mit der EU-Kommission auf eine begrenzte Anzahl Drittstaaten einigen, mit denen vordringlich verhandelt werden soll. „Die Absicht der EU ist nicht, Visa-Einschränkungen zu haben. Die Absicht der EU ist eine bessere Zusammenarbeit bei der Rückübernahme“, sagte sie. In den Beziehungen mit Drittstaaten könnten zudem die Handelspolitik, das Austauschprogramm Erasmus oder die Entwicklungshilfe als Hebel genutzt werden.

© dpa-infocom, dpa:210315-99-824010/2

I. Mann 15.03.202110:57 Uhr

meines Erachtens sollen solche Menschen, die schon länger bei uns sind, auch bleiben dürfen. Ihre Kinder kennen oft das Herkunftsland nicht und sind hier aufgewachsen. Wenn jemand hier eine gute Arbeit hat, soll er auf keinen Fall wieder abgeschoben werden.

Ihr Kommentar zum Thema

EU-Minister beraten über Rückführung von Migranten

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha