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In- und Ausland

EU-Parlament berät über Milliardenpaket

EU

Donnerstag, 23. Juli 2020 - 02:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Mit viel Mühe haben die Staats- und Regierungschefs der EU sich auf ein Milliardenpaket zur Überwindung der Corona-Krise und einen mittelfristigen Haushalt geeinigt. Doch beschlossen ist das Paket damit noch nicht. Jetzt hat erstmal das EU-Parlament das Wort.

Finanzpaket muss vom Parlament gebilligt werden: Ursula von der Leyen und Charles Michel müssen um die Zustimmung der Parlamentarier werben. Foto: Stephanie Lecocq/EPA Pool/AP/dpa

Das Europaparlament befasst sich heute mit den Beschlüssen des EU-Gipfels zum Haushalt der Union und zum Milliardenprogramm gegen die Folgen der Corona-Pandemie.

Es wird eine kontroverse Debatte über das Gesamtpaket im Umfang von 1,8 Billionen Euro erwartet, weil sich in praktisch allen Fraktionen Kritiker an Teilbeschlüssen finden. Das Finanzpaket muss vom Parlament gebilligt werden.

Zu Beginn der Sondersitzung werden der Ratspräsident Charles Michel und die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen um die Zustimmung der Parlamentarier werben. Das Parlament will das Haushalts- und Konjunkturpaket nachbessern. Kürzungen bei Forschung, Klimaschutz und Migrationspolitik sollen korrigiert werden. Zudem steht eine Klausel in der Kritik, die EU-Geld an die Einhaltung von Rechtsstaatlichkeit koppeln soll.

Der Vorsitzende der großen EVP-Fraktion, Manfred Weber, fordert Nachverhandlungen. „In der vorliegenden Form kann das Europäische Parlament den Beschlüssen des Rates nicht zustimmen“, sagte Weber der „Welt“. Der CSU-Politiker kritisiert unter anderem, dass 90 Prozent des Hilfspakets direkt in Staatshaushalte fließen und nicht an Projekt gebunden werden sollen. Er forderte eine EU-Agentur zur Überprüfung der Mittelverwendung. „Es darf keine Korruption geben, es darf nicht in die Schattenwirtschaft gehen und ineffizient verwendet werden.“

Weber forderte zudem Reformvorgaben für die Freigabe der Mittel gegen die coronabedingte Wirtschaftskrise. „Ich etwa bin nicht bereit, dass wir jetzt (dem spanischen Ministerpräsidenten) Pedro Sánchez und seiner linken, teilweise kommunistischen Regierung in Spanien Gelder überweisen, wenn sie nicht selber ihre Hausaufgaben machen. Das ist nicht akzeptabel“, sagte Weber.

Für Weber lassen die Gipfelbeschlüsse unklar, ob die Auszahlung von EU-Mitteln an die Erfüllung von Rechtsstaatskriterien geknüpft werde. Auch die Vizepräsidentin des Europaparlaments Katarina Barley (SPD) nannte den Beschluss zur Rechtsstaatsklausel „enttäuschend vage“. Barley sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): „Nur in einem funktionierenden Rechtsstaat ist sichergestellt, dass europäische Steuergelder nicht in dubiosen Taschen verschwinden. Ich werde alles dafür tun, dass wir Abgeordneten gerade bei diesem Punkt (...) Nachbesserungen erreichen werden.“

Auch der Grünen-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer möchte die Rechtsstaatsklausel dringend nachbessern. Mit Blick auf Kürzungen im Haushalt bei Zukunftsthemen wie Klimaschutz und Forschung sagte er zudem dem RND: „Wer meint, das Parlament sei nur eine Zustimmungsmaschine, der legt die Axt an den Kern der europäischen Demokratie.“

Auch der Bundestag muss am Ende noch zustimmen. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) sagte der „Bild“-Zeitung: „Ob es am Ende ein guter Deal ist, wird man erst hinterher wissen.“ Er gebe zwar einen notwendigen Impuls zur Bewältigung der Krise, doch: „Auf die richtige Verwendung der Mittel kommt es an, daran wird sich entscheiden, ob es am Ende gut wird.“

Deutlich kritischer erklärte der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler das Corona-Hilfsprogramm zu „Helikopter-Geld für leere Staatskassen in Ländern, deren Landeskinder in der Regel mehr Vermögen besitzen als die durchschnittliche deutsche Steuerzahlerfamilie“. Er hegt auch rechtliche Bedenken gegen das Finanzpaket, schrieb Gauweiler in der „Bild“. „Für die Beschlüsse aus Brüssel, die der EU ein Recht zum Schuldenmachen geben, muss der Lissabon-Vertrag geändert werden“, schrieb er in einem Gastbeitrag. Die EU sei „nicht ermächtigt, sich aus eigener Macht Finanzmittel zu verschaffen“ und zum Beispiel eine Kunststoffsteuer zu erheben.

Auch nach Meinung des FDP-Vorsitzenden Christian Lindner „bleiben Sorgen“ mit Blick auf die Finanzprogramme der EU. „Neue Impulse für Bildung, für Forschung, für Digitales, für eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik oder den gemeinsam verantworteten Schutz der europäischen Außengrenze fehlen“, schrieb Lindner in einem Gastbeitrag für das „Handelsblatt“.

Die Abstimmung im EU-Parlament über den mehrjährigen Finanzrahmen soll voraussichtlich bei der nächsten regulären Plenarsitzung im September stattfinden. Für die heutige Debatte unterbricht das Parlament die Sommerpause.

© dpa-infocom, dpa:200723-99-891671/2

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