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In- und Ausland

EU-Parlament debattiert Brexit-Verhandlungen

EU

Dienstag, 3. Oktober 2017 - 05:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Straßburg. Aus Sicht der EU gehen die Brexit-Verhandlungen mit Großbritannien quälend langsam voran. Heute will das EU-Parlament britische Hoffnungen dämpfen: Keine Gespräche über die künftigen Beziehungen ohne vorherige Fortschritte bei Themen wie Bürgerrechte und finanzielle Forderungen.

„Stop-Brexit“-Demonstration mit der Forderung „Sagt die Wahrheit, veröffentlicht Brexit-Studien“. Foto: Joel Goodman

Das EU-Parlament ist unzufrieden mit den Brexit-Verhandlungen. Heute debattieren die Europaabgeordneten in Straßburg eine Resolution, mit der sie die Mitgliedstaaten auffordern wollen, den Beginn der Gespräche über die künftigen Beziehungen mit Großbritannien aufzuschieben.

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Bisher sei bei den Verhandlungen nämlich kein „ausreichender Fortschritt“ erzielt worden, heißt es in dem Papier. Den Abgeordneten geht es dabei vor allem um die Bürgerrechte, den Nordirland-Konflikt und die finanziellen Verpflichtungen Großbritanniens. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und EU-Chefunterhändler Michel Barnier sollen an der Parlamentsdebatte teilnehmen. Anschließend ist eine Abstimmung geplant.

Die nächste Brexit-Verhandlungsrunde ist für die Woche ab dem 9. Oktober anberaumt. Das EU-Parlament muss einem Austrittsabkommen am Ende zustimmen.

Noch ist das Reisen einfach: Grenzbeamte am Londoner Flughafen Heathrow unter einem Grenzschild. Foto: Andrew Cowie

EU-Chefunterhändler Michel Barnier (l.) und der britische Chefunterhändler David Davis. Foto: Geert Vanden Wijngaert

Werbetafel einer Wechselstube zum Tausch von Pfund und Euro an der Grenze zwischen der Republik Irland und der britischen Region Nordirland. Foto: Brian Lawless

Vor dem Parteitag der britischen Konservativen: Ein Wagen mit Figuren, die den britischen Chefunterhändler David Davis, Umweltminister Michael Gove, Außenminister Boris Johnson und Premierministerin Theresa May karikieren. Foto: Peter Byrne

Nach dem Brexit-Referendum beherrschte der geplante EU-AUstritt nicht nur die Titelseiten britischer Zeitungen. Foto: Andy Rain

Jubel am Tag der Abstimmung: EU-Gegner feiern den knappen Sieg beim Brexit-Votum. Foto: Michael Kappeler

Postfaktische Brexit-Kampagne: Auf diesem Bus wurde eine völlig übertriebene Summe genannt, die die Briten angeblich an die EU zahlen - gleich nach dem Erfolg im Referendum gaben die Initiatoren zu, dass die Zahlen falsch waren. Foto: str


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