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In- und Ausland

EU-Parlamentarier entscheiden über „Klimanotstand“

EU

Donnerstag, 28. November 2019 - 07:38 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Straßburg. Köln und Karlsruhe haben ihn bereits ausgerufen. Nun könnte auch das Europaparlament nachziehen. Für Uneinigkeit zwischen den Abgeordneten sorgen bisher vor allem zwei Aspekte.

Das Wetter verändert sich: Hitzewellen und Dürren nehmen zu, Starkregen aber auch. Foto: Sven Hoppe/dpa

Das Europaparlament entscheidet am Donnerstag darüber, ob es den „Klimanotstand“ in Europa ausruft.

Die EU-Abgeordneten sollen in ihrer Sitzung in Straßburg (ab 09.00 Uhr) über einen Entschließungsantrag abstimmen, der primär einen symbolischen Charakter hätte und Druck für eine konkrete Gesetzgebung aufbauen soll. Das Europaparlament will damit nach eigenen Angaben unterstreichen, dass wegen des Klimawandels dringend gehandelt werden müsse.

Bisher herrschen aber noch Differenzen über den Text der Resolution. Einige deutsche Abgeordnete fordern, dass statt von einem „Notstand“ von einem „Notfall“ gesprochen wird. Das sind zwei Übersetzungen des englischen Worts „emergency“. Wieder andere EU-Parlamentarier, fordern, dass von einer „Dringlichkeit“ gesprochen wird. In der englischen Version würde an der Stelle dann „Climate urgency“ stehen.

Darauf pocht vor allem die konservative Europäische Volkspartei (EVP). Denn ein „Notstand“ müsse Konsequenzen nach sich ziehen, der auch demokratische Rechte einschränken könnte, sagte der umweltpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, CDU-Politiker Peter Liese. Er hält die Resolution generell für unnötig. „Wir brauchen sie nicht. Wir sollten uns auf konkrete Punkte konzentrieren.“ Sollten sich die EU-Abgeordneten auf den Begriff „urgency“ einigen, werde die EVP-Fraktion aber für die Entschließung stimmen, betonte Liese.

Die Fraktion der Sozialdemokraten stehe hinter der Formulierung „Notstand“, sagte die umweltpolitische Sprecherin der SPD-Abgeordneten im Europäischen Parlament, Delara Burkhardt. Sie werde die Resolution unterstützen.

Michael Bloss, Sprecher für Klimapolitik der Grünen-Fraktion, betonte die Symbolik der Resolution. „Für uns ist es wichtig, dass wir die Klimakrise als das anerkennen, was sie ist“, sagte er. Die Politik müsse aber auch Handlungsfähigkeit beweisen und in der Entschließung konkrete Konsequenzen einfordern, beispielsweise die Erhöhung der Klimaziele. Die Grünen-Fraktion spricht von einem „Klimanotfall“. Sollte die Resolution aber zu sehr abgeschwächt werden, stünde offen, ob die Grünen sie unterstützten.

Auch die Linken-Politikerin Cornelia Ernst forderte praktische Folgen der Entschließung. Ein reines Symbol bringe gar nichts, sagte Ernst. „Es muss natürlich auch Konsequenzen haben.“ Ob im Text letztendlich von „Notstand“ oder „Dringlichkeit“ gesprochen werde, sei ihr egal. „Es geht darum, dass endlich etwas geschieht“, sagte Ernst.

Im Mai hatte Konstanz als erste deutsche Kommune den „Klimanotstand“ ausgerufen. Inzwischen sind Dutzende Städte diesem Beispiel gefolgt, darunter Köln, Kiel, Saarbrücken, Bochum, Karlsruhe und Gelsenkirchen. Sie haben teils weitreichende Umweltschutzmaßnahmen angeschoben - etwa den Umbau von Autospuren zu Radwegen oder höhere Parkgebühren in Innenstädten.

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