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In- und Ausland

EU-Ratschef Michel schlägt Kompromiss im Finanzstreit vor

EU

Freitag, 10. Juli 2020 - 12:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Die EU-Mitgliedsstaaten sind sich über das Konjunkturprogramm noch nicht einig. Der Ratschef versucht nun zu vermitteln - mit einem minimal kleineren Paket und einer früheren Rückzahlung der Schulden.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat den Mitgliedsstaaten einen Kompromissvorschlag unterbreitet. Foto: Yves Herman/Reuters Pool/AP/dpa

Im Streit über das milliardenschwere Corona-Aufbauprogramm der Europäischen Union hat Ratschef Charles Michel einen Kompromissvorschlag vorgelegt.

Dieser soll den Bedenken gegen die bisherigen Vorschläge Rechnung tragen und den Weg zu einer Einigung der 27 Staaten beim EU-Gipfel nächste Woche ebnen, wie Michel in Brüssel sagte.

Michel schlägt einen etwas kleineren siebenjährigen EU-Haushaltsrahmen vor als bisher in der Debatte: 1,074 Billionen Euro statt rund 1,1 Billionen. Das Aufbauprogramm, das diesen Haushaltsplan ergänzen soll, will Michel jedoch wie geplant bei 750 Milliarden Euro halten, davon 500 Milliarden als Zuschüsse an Krisenstaaten.

Neu ist: Die für den Aufbauplan aufgenommenen Schulden im Namen der EU sollen bereits ab 2026 zurückgezahlt werden und nicht erst ab 2028. Und Michel macht konkrete Vorschläge zur Einführung einer Plastikabgabe, mit denen der Schuldendienst gegenfinanziert werden soll. Auch Einnahmen aus dem Europäischen Emissionshandel sollen dafür verwendet werden.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai einen über Schulden finanzierten Corona-Wiederaufbauplan im Umfang von 750 Milliarden Euro vorgeschlagen und ebenfalls 500 Milliarden Euro als Zuschüsse. Dieses Geld müsste also nicht von den Empfängern zurückgezahlt werden. Vielmehr sollen die Schulden gemeinsam über den EU-Haushalt getilgt werden. Der Punkt ist im Kreis der 27 Staaten äußerst umstritten.

© dpa-infocom, dpa:200710-99-743562/2

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