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EU-Streit über Haushalt und Rechtsstaat geht weiter

EU

Donnerstag, 19. November 2020 - 05:01 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Eigentlich haben die 27 EU-Staaten mit dem Kampf gegen die Corona-Pandemie genug zu tun. Doch nun kapert ein ganz anderes Thema die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs.

Stellen die EU mit ihrem Veto vor Probleme: Polens Premierminister Mateusz Morawiecki (r) und Ungarns Viktor Orban. Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Nach der Blockade des europäischen Haushaltspakets durch Ungarn und Polen suchen die EU-Staats- und Regierungschefs heute einen Ausweg aus der Krise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen schalten sich abends (18.00 Uhr) per Video zusammen. Eine rasche Lösung war vorab jedoch nicht in Sicht. Thema der Videokonferenz sollte eigentlich die Corona-Pandemie sein.

Ungarn und Polen hatten am Montag das 1,8 Billionen Euro schwere Haushaltspaket mit ihrem Veto blockiert, weil sie eine neue Klausel zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ablehnen. Damit drohen Verzögerungen bei den Corona-Krisenhilfen von bis zu 750 Milliarden Euro, auf die viele EU-Staaten dringend angewiesen sind. Deutschland und andere Staaten haben Ungarn und Polen zum Einlenken aufgefordert - bisher vergeblich.

Mit der neuen Klausel können künftig bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen EU-Mittel gekürzt werden. Ein solcher Mechanismus war zwar im Juli von den Staats- und Regierungschefs vereinbart worden. Ungarn und Polen bemängeln jedoch, die damaligen Absprachen seien nicht korrekt umgesetzt worden. Die Details hatte die deutsche EU-Ratspräsidentschaft mit dem Europaparlament ausgehandelt.

Das EU-Parlament will davon keine Abstriche hinnehmen. Parlamentspräsident David Sassoli und die Chefs der Fraktionen warnten noch einmal vor einem Einknicken gegenüber Warschau und Budapest. „Von unserer Seite wird es keine weiteren Zugeständnisse geben“, hieß es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Die Einigung auf den Rechtsstaatlichkeitsmechanismus und den langfristigen Haushalt könne unter keinen Umständen noch einmal nachverhandelt werden. „Die EU darf sich bei ihren Werten nicht entkernen“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, der „Bild“-Zeitung. Er bezeichnete den neuen Mechanismus als „historische Errungenschaft“.

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki sagte hingegen, das Thema Rechtsstaatlichkeit sei „in der EU zum Propaganda-Knüppel geworden“. Er sprach von einem Wendepunkt in der Geschichte der EU. „Entscheidungen, die auf willkürlichen Anordnungen basieren, können leicht zu ihrem Zerfall führen.“ Polen fordere Gleichbehandlung aller EU-Mitglieder. Die EU-Kommission hatte Polen und Ungarn immer wieder wegen Rechtsstaatsverstößen kritisiert, unter anderem wegen des Umbaus der Justiz.

Eine Lösung sei von der Videokonferenz noch nicht zu erwarten, sagte ein hoher EU-Vertreter. Er sprach von einer beginnenden Krise und von einem ernsten Problem - und dafür benötige man Zeit. Ein EU-Diplomat äußerte sich ähnlich. Man erwarte von Ungarn und Polen einen Vorschlag, wie sie nun weiter vorgehen wollen.

Eigentliches Thema der EU-Videokonferenz ist die engere Zusammenarbeit der 27 Staaten im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Die EU-Kommission legte am Vortag eine Empfehlung zum Einsatz von Antigen-Schnelltests vor. Diese können aus Sicht der Behörde erheblich zur Eindämmung der Pandemie beitragen.

Am Rande der Videokonferenz dürfte nach Erwartung von Diplomaten auch der Stand der Verhandlungen mit Großbritannien über ein Handelsabkommen zur Sprache kommen. Für eine Einigung bleiben nur noch wenige Tage Zeit.

© dpa-infocom, dpa:201118-99-383522/3

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