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EU-Unterhändler Barnier stellt Brexit-Vertrag vor

EU

Mittwoch, 28. Februar 2018 - 05:11 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. EU-Unterhändler Michel Barnier stellt heute in Brüssel den ersten Entwurf eines Brexit-Vertrags vor. Dieser soll die wichtigsten Trennungsfragen sowie die geplante Übergangsphase nach dem EU-Austritt Großbritanniens 2019 regeln.

Michel Barnier ist Brexit-Chefunterhändler der Europäischen Union. Foto: Geert Vanden Wijngaert/AP

Im Dezember hatten sich EU und Großbritannien auf zentrale Punkte geeinigt, darunter die künftigen Rechte von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien, die Schlusszahlung von London an Brüssel und die Vermeidung einer neuen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland. Der Entwurf soll dies nun juristisch wasserdicht ausformulieren.

Allerdings gibt es nach Barniers Angaben noch viele Streitpunkte, nicht nur bei Trennungsfragen, sondern auch bei den Bedingungen der Übergangsphase. Die EU will, dass Großbritannien in der Zeit alle EU-Regeln einhält und weiter Beiträge zahlt, aber keine Mitsprache in EU-Gremien mehr hat.

Am größten sind die Differenzen bei den langfristigen Beziehungen nach der Übergangsphase. Die britische Premierministerin Theresa May will am Freitag ihre Vorstellungen dazu erläutern. Die Bundesregierung hofft, dass dann endlich klarer wird, wie die künftigen Beziehungen aussehen könnten. Die britische Regierung müsse endlich die Karten auf den Tisch legen, sagte Europastaatsminister Michael Roth.

Die Regierung in London besteht darauf, sowohl den EU-Binnenmarkt als auch die Zollunion verlassen zu wollen. Der britische Handelsminister Liam Fox verteidigte in einer Rede am Dienstag diesen Ansatz. Der Austritt aus der Zollunion ist notwendig, um eigenständige Handelsverträge mit aufstrebenden Wirtschaftsmächten wie China abzuschließen, so das Kalkül. Eine Strategie, die der ehemalige britische Handelsstaatssekretär Martin Donnelly damit verglich, „ein Drei-Gänge-Menü wegen der Aussicht auf eine Tüte Chips auszuschlagen“.

Die EU und Großbritannien hatten im Dezember erste Trennungsfragen vorläufig geklärt, darunter die künftigen Rechte von Millionen EU-Bürgern in Großbritannien, die Schlusszahlung von London an Brüssel und die Vermeidung einer neuen Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und dem britischen Nordirland.


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