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In- und Ausland

EU-Wettbewerbshüter und Gazprom einigen sich in Streit

EU

Donnerstag, 24. Mai 2018 - 12:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Jahrelang stritten die EU-Wettbewerbshüter und Gazprom um das Geschäftsgebaren des russischen Energieriesen in Osteuropa. Auch politisch sorgte die Auseinandersetzung für Verwerfungen. Nun kommt Gazprom wohl ohne saftige Geldstrafe davon.

Die EU-Kommission hatte Gazprom 2015 vorgeworfen, mit seiner Gesamtstrategie zur Abschottung dieser Gasmärkte gegen EU-Kartellvorschriften zu verstoßen. Foto: Sergei Ilnitsky/EPA

Die EU-Kommission und Gazprom haben ihren jahrelangen Streit um möglicherweise unfaire Geschäftspraktiken des russischen Konzerns in Osteuropa gütlich beigelegt.

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Gazprom müsse fortan eine Reihe von Zusagen erfüllen, mit denen die wettbewerbsrechtlichen Bedenken ausgeräumt würden, teilte die Brüsseler Behörde mit. Das Unternehmen dürfte damit um eine saftige Milliardenstrafe herumkommen.

In dem Fall ging es um die marktbeherrschende Stellung des russischen Staatskonzerns als Lieferant für die drei Baltenstaaten Estland, Lettland und Litauen sowie für Polen, Tschechien, die Slowakei, Ungarn und Bulgarien. Die EU-Kommission hatte Gazprom 2015 vorgeworfen, mit seiner Gesamtstrategie zur Abschottung dieser Gasmärkte gegen EU-Kartellvorschriften zu verstoßen.

Der Fall hatte auch eine politische Dimension. Viele EU-Länder sind bei der Energieversorgung von Russland abhängig. Moskau hingegen warf der EU vor, mit politischen Mitteln die Energiemacht von Gazprom brechen zu wollen. EU-Kommissarin Margrethe Vestager musste sich in der Vergangenheit die Frage gefallen lassen, ob sie in Zeiten politischer Spannungen Russland möglicherweise zu weit entgegen kommen wolle. Sie verwies dabei allerdings darauf, dass es lediglich um sachgerechte Lösungen gehe.

„Der heutige Beschluss beseitigt die von Gazprom errichteten Hindernisse, die der freien Lieferung von Erdgas in Mittel- und Osteuropa im Wege stehen“, sagte Vestager. Bürger und Unternehmen können damit auf niedrigere Preise hoffen.

Im Einzelnen muss Gazprom nun vertragliche Hindernisse für den freien Gashandel zwischen den betroffenen Staaten auszuräumen. Die Behörde hatte dem Unternehmen zuvor vorgeworfen, Großhändlern und Kunden verboten zu haben, erworbenes Erdgas in andere Länder weiterzuverkaufen. Damit habe Gazprom die Preise in die Höhe treiben können - auch für Endkunden. Derartige Klauseln sollen nun abgeschafft werden.

Außerdem soll Gazprom-Kunden ein Instrument an die Hand gegeben werden, mit dem sie kontrollieren können, dass die verlangten Gaspreise dem Preisniveau auf westeuropäischen Gasmärkten entsprechen.

„Wie immer geht es in diesem Fall nicht um die Herkunft des Unternehmens, sondern um das für die europäischen Verbraucher und Unternehmen günstigste Ergebnis. Die Sache ist damit aber noch nicht erledigt - heute beginnt lediglich die Durchsetzung der Gazprom auferlegten Verpflichtungen.“

Falls der Konzern einer der Verpflichtungen nicht nachkommt, kann die EU-Kommission immer noch Milliardenstrafen verhängen.

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