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EU ringt um Finanzpaket - Abstimmung trotz Veto-Drohungen

EU

Montag, 16. November 2020 - 09:41 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Wenn es ums ganz große Geld geht, braucht es in der EU einstimmige Entscheidungen. Das könnte nun wieder einmal zu einem Problem mit schwerwiegenden Konsequenzen werden - mitten in der Corona-Krise.

Könnten den geplanten EU-Haushalt blockieren. Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und sein ungarischer Amtskollege Viktor Orban planen ein Veto einzulegen. Foto: Czarek Sokolowski/AP/dpa

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hat für heute (14.30 Uhr) trotz Veto-Drohungen eine Abstimmung über wichtige Beschlüsse für den langfristigen EU-Haushalt und die milliardenschweren Corona-Hilfen angesetzt.

Ungarn und Polen müssen damit offen Farbe bekennen, ob sie wegen des ebenfalls geplanten Rechtsstaatsinstruments wirklich das rund 1,8 Billionen Euro schwere Finanzpaket für die kommenden sieben Jahre blockieren wollen. Theoretisch ist dies möglich, weil für wichtige Beschlüsse für das Paket Einstimmigkeit erforderlich ist.

Vor allem Ungarn hatte zuletzt mit einem Veto gedroht, sollte an Plänen für eine Regelung festgehalten werden, die bei bestimmten Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit die Kürzung von EU-Mitteln ermöglicht. Die Regelung wurde nach Ansicht der Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban so konstruiert, dass sie Absprachen der Staats- und Regierungschefs aus dem Juli widerspricht. Sie soll ebenfalls an diesem Montag eine weitere Hürde im Beschlussverfahren nehmen. Dafür sind die Stimmen von Ungarn und Polen allerdings nicht notwendig.

Sollten die Beschlüsse für das Finanzpaket nicht auf den Weg gebracht werden können, dürfte der Streit ein Thema für die Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs am Donnerstag werden. Dabei soll es eigentlich vor allem um die Koordinierung des Kampfes gegen eine weitere Ausbreitung der Corona-Pandemie gehen. Auf die finanziellen Corona-Hilfen sind vor allem EU-Staaten wie Italien und Spanien angewiesen. Sollten die Gelder wegen des Streits nicht fließen können, drohen diesen Ländern ernsthafte wirtschaftliche Schwierigkeiten.

Deutschland hat noch bis Ende des Jahres die rotierende EU-Ratspräsidentschaft inne und kann damit die Tagesordnung von vielen EU-Treffen festlegen. Zudem ist die Bundesregierung dafür verantwortlich, Kompromisse für die verschiedenen Positionen der EU-Mitgliedstaaten zu finden.

© dpa-infocom, dpa:201116-99-347000/2

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