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In- und Ausland

EU ringt um gemeinsame Linie in Coronakrise

EU

Dienstag, 17. März 2020 - 19:09 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel/Paris. Die 27 EU-Staaten sehen sich wegen der Coronavirus-Epidemie vor der größten Herausforderung seit Jahrzehnten. Schaffen sie es, an einem Strang zu ziehen?

Ursula von der Leyen (CDU), Präsidentin der Europäischen Kommission, während einer Videokonferenz mit den Staats- und Regierungschefs der G7. Foto: Olivier Matthys/AP/dpa

Zum zweiten Mal binnen einer Woche haben Bundeskanzlerin Angela Merkel und ihre EU-Kollegen am Dienstag in einem Videogipfel ihr Vorgehen in der Coronavirus-Krise abgestimmt.

Ziel war die Einigung auf einen weitgehenden Einreisestopp in die Europäische Union sowie mehr Koordination der Grenzkontrollen. Auch wollten die Staats- und Regierungschefs den gemeinsamen Kampf gegen die dramatischen wirtschaftlichen Folgen der Epidemie aufnehmen.

„Ganz wichtig ist in diesen Tagen, unsere Wirtschaft zu schützen“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen vorab in einer Videobotschaft. Immer mehr Firmen geraten durch Laden- und Werksschließungen unter Druck. Die Börsen brechen ein. Die Finanzminister der 27 EU-Staaten hatten am zuvor betont, zu tun, „was immer nötig ist“, um Unternehmen und Beschäftigten zu helfen.

Vorab wurden Forderungen laut, dass Merkel und die übrigen Staats- und Regierungschefs ein ähnliches Signal senden, um die Märkte zu beruhigen und Spekulationen zu unterbinden. „Die Staats- und Regierungschefs müssen heute ein europäisches "Whatever it takes" verkünden“, forderte Grünen-Europapolitikerin Franziska Brantner. Die sozialdemokratische Fraktionschefin im Europaparlament, Iratxe García, kritisierte, bisher zeige die EU zu wenig Mut.

Wichtiger Streitpunkt im Kreis der 27 Staaten war zudem die Grenzfrage. Mehrere Regierungen hatten einseitig Grenzkontrollen oder gar -schließungen verhängt, was zum Teil kilometerlange Staus und Frust verursachte. „Es gibt auch europäische Bürgerinnen und Bürger und Gütertransporte, die innerhalb der Grenzen der EU gestrandet sind, und das ist kein haltbarer Zustand“, sagte von der Leyen. Die EU sei dabei, das Problem zu lösen, auch um dringend benötigte Güter im Binnenmarkt zu transportieren.

In der Hoffnung, Kontrollen in der EU lockern zu können, hat von der Leyen vorgeschlagen, Einreisen in die EU bis auf wenige Ausnahmen für 30 Tage zu stoppen. Dabei handelt es sich nach Angaben der EU-Kommission aber nur einen Vorschlag, den die EU-Staaten annehmen und selbst umsetzen müssten.

Frankreich preschte bereits vor dem Videogipfel vor und setzte die Einreisebeschränkungen am Dienstag einseitig in Kraft. „Die Kontrollen sind und werden an unseren Grenzen umgesetzt“, sagte Innenminister Christophe Castane. „Menschen, die nicht aus unabdingbaren Gründen reisen, müssen wieder umkehren.“

Die EU-Länder tun sich insgesamt schwer, eine gemeinsame Linie gegen die Ausbreitung der neuen Krankheit Covid-19 zu finden. Schon vorige Woche hatten sich Merkel und ihre EU-Kollegen per Videokonferenz abgestimmt. Die meisten Regierungen verhängten danach dennoch einseitige und unterschiedliche Maßnahmen.

Die Wirtschaft leidet auch, weil Lieferketten nach Grenzschließungen unterbrochen sind und Industriebetrieben der Nachschub fehlt. In vielen Staaten sind inzwischen auch die Schulen geschlossen. Wie Italien und Spanien hat auch Frankreich inzwischen eine Ausgangssperre verhängt: Die Menschen dürfen ihre Häuser nur noch für Einkäufe, Arztbesuche und den Weg zur Arbeit verlassen.

Noch ist auch der Grad der Ausbreitung des Coronavirus verschieden. Am härtesten betroffen ist Italien. Offiziell hatte die EU-Seuchenbehörde ECDC bis Dienstag mehr als 63 000 Infektionen und mehr als 7000 Todesfälle durch das neuartige Coronavirus registriert.

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