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In- und Ausland

EU stärkt „Feuerkraft“ gegen die Corona-Wirtschaftskrise

EU

Dienstag, 24. März 2020 - 21:50 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Für Unternehmen und Arbeitnehmer werden beispiellose Rettungsprogramme gestartet. Auch die EU zieht Hebel, die vor wenigen Wochen noch undenkbar gewesen wären. Doch das ist noch nicht das letzte Wort.

Mit gemeinsamen Maßnahmen will die EU die wirtschaftlichen Folgen der Krise bekämpfen. Foto: Luciana Guerra/PA Wire/dpa

Im Kampf gegen die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise will die Europäische Union noch nachlegen. Die EU-Institutionen prüften Wege, die „Feuerkraft“ zu erhöhen, sagte Eurogruppenchef Mario Centeno vor Beratungen der 27 EU-Staaten.

Ziel sei, den Staats- und Regierungschefs für ihren Videogipfel am Donnerstag Lösungen vorzuschlagen. „Mit gemeinsamen Maßnahmen kann es gelingen, die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise zu minimieren“, betonte Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf Twitter zu den Gesprächen mit seinen EU-Kollegen.

In Erwartung eines drastischen Konjunktureinbruchs hatte die EU in den vergangenen Tagen bereits etliche Hebel in Bewegung gesetzt. „Wir handeln schnell“, sagte Centeno in einer Videobotschaft. „In nur einer Woche haben wir unsere Fiskalmaßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft im Euroraum um Umfang etwa verdoppelt.“

Erst am Montag hatten die EU-Staaten die europäischen Schulden- und Defizitregeln vorübergehend außer Kraft gesetzt, um freie Hand für Hilfsprogramme zu bekommen. Die EU-Kommission hatte zudem Beihilferegeln gelockert und Milliarden aus dem EU-Budget mobilisiert. Die Europäische Zentralbank kontert die Krise ihrerseits mit gigantischen Anleihekaufprogrammen.

Dennoch beriet die Eurogruppe am Dienstagabend weitere Maßnahmen. Am wahrscheinlichsten schien, in einem nächsten Schritt den Eurorettungsschirm ESM in die Krisenhilfen einzubeziehen. Erwogen wurden sogenannte vorsorgliche Kreditlinien für Eurostaaten. Anders als etwa die Griechenlandhilfe in der Eurokrise wären diese nicht mit der Forderung nach Reformprogrammen verbunden, sondern schlicht mit Bedingungen für die Rückzahlung.

Für diese Option sprachen sich auch 13 führende Ökonomen aus. „Europa braucht eine gemeinsame wirtschaftspolitische Antwort auf die Corona-Krise“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher. Mit einer sogenannten Covid Credit Line würden Risiken für die wirtschaftliche und finanzielle Stabilität aller EU-Länder effektiv verringert. „Das schafft Solidarität und begrenzt den wirtschaftlichen Schaden für alle EU-Mitgliedsländer.“ Skeptisch äußerte sich Fratzscher indes über die derzeit diskutierten Corona-Bonds.

Im Kreis der Eurostaaten sind solche gemeinsam begebenen Anleihen nicht konsensfähig. Auch Deutschland lehnt sie ab. „Dazu wäre eine dramatisch andere Aufstellung der Europäischen Union nötig“, hieß es aus Kreisen der Eurogruppe. „Ich würde in absehbarer Zeit nicht auf Eurobonds zählen.“ Falls sich die Krise in den nächsten Monaten weiter zuspitze, wäre indes eine Aufstockung des ESM denkbar, hieß es. Der Eurorettungsschirm hat derzeit nach Angaben seines Chefs Klaus Regling noch 410 Milliarden Euro an Kreditlinien zur Verfügung. Um wie viel die „Feuerkraft“ erhöht werden könnte, ist offen.

Von der EU-Kommission kommt Rückendeckung für weitere Schritte. „Wir sind bereit, weitere Maßnahmen zu unternehmen und zu unterstützen, die auf den bereits vollzogenen großen Schritten aufbauen“, erklärte Vizepräsident Valdis Dombrovskis. EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sagte der „Financial Times“: „Der Konsens wächst täglich, dass wir der außergewöhnlichen Krise mit außergewöhnlichen Mitteln begegnen müssen.“ Gentiloni selbst befindet sich derzeit in häuslicher Quarantäne, weil einer seiner Mitarbeiter Covid-19-Symptome gezeigt hatte.

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