EU verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen Libyen-Embargo

dpa Brüssel. Die EU erhöht den Druck auf Länder, die sich in den Libyen-Konflikt einmischen. Jetzt gibt es eine erste Liste mit Unternehmen und Personen, gegen die Sanktionen verhängt werden. Zuvor hatten die EU-Außenminister die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja empfangen.

EU verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen Libyen-Embargo

Alle Versuche, in dem Konflikt in Libyen zu vermitteln, blieben bisher erfolglos - auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar. Foto: Amru Salahuddien/XinHua/dpa

Die Europäische Union verhängt Sanktionen wegen Verstößen gegen das UN-Waffenembargo gegen Libyen. Die Außenminister der Mitgliedstaaten fassten in Brüssel einstimmig einen entsprechenden Beschluss, wie die Deutsche Presse-Agentur aus EU-Kreisen erfuhr.

Die Strafmaßnahmen richten sich gegen Unternehmen und einzelne Personen, die Schiffe, Flugzeuge oder andere Logistik für den Transport von Kriegsmaterial bereitgestellt haben. Konkret geht es nach Angaben aus EU-Kreisen um drei Firmen aus der Türkei, Jordanien und Kasachstan sowie um zwei Personen aus Libyen.

Im Libyen herrscht seit dem Sturz von Langzeitherrscher Muammar al-Gaddafi im Jahr 2011 Bürgerkrieg. Die Regierungstruppen werden von der Türkei unterstützt, ihr Gegner, General Chalifa Haftar, wiederum von Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und Russland. Alle Versuche, in dem Konflikt zu vermitteln, blieben bisher erfolglos - auch eine Libyen-Konferenz in Berlin im Januar.

Für Länder wie Deutschland, Frankreich und Italien ist eine Lösung auch wichtig, weil die chaotischen Zustände das Geschäft von Schlepperbanden begünstigen, die Migranten illegal über das Mittelmeer nach Europa bringen.

Die beschlossenen Sanktionen umfassen Reise- und Vermögenssperren. Zudem dürfen europäische Unternehmen mit den betroffenen Unternehmen und Personen keine Geschäfte mehr machen.

Die Vereinten Nationen werfen vor allem Jordanien, der Türkei und den Vereinigten Arabischen Emiraten vor, den Libyen-Konflikt mit Waffenlieferungen und Söldnern anzuheizen. Beim Libyen-Gipfel hatten sich zumindest die Türkei und die Emirate verpflichtet, das Embargo einzuhalten. Nach UN-Angaben wurden die Lieferungen seitdem aber unvermindert fortgesetzt.

Begleitet von scharfer Kritik der Außenministerien in Moskau und Minsk ist die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja von Außenministern der EU-Staaten in Brüssel empfangen worden.

Die 38-Jährige habe über die Ereignisse in ihrem Land informiert, sagte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell. „Wir sind wirklich beeindruckt von dem Mut und dem Durchhaltevermögen der Menschen in Belarus“, sagte er. Vor allem die Frauen in dem Land zeigten echte Führungsstärke.

Russland verurteilte schon vorab den EU-Empfang für Tichanowskaja als Einmischung in die inneren Angelegenheiten vom Belarus (Weißrussland). „Angesichts der Lage in Belarus läuft das dem Ziel zuwider, die Stabilität wiederherzustellen“, sagte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa.

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