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EU will neue russische Pässe für Ukrainer nicht anerkennen

Konflikte

Mittwoch, 13. Juli 2022 - 18:33 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Putin hatte am Montag ein Dekret unterzeichnet, das vorsieht, dass alle Ukrainer künftig einfacher russische Staatsbürger werden können. Die EU kritisiert das Vorgehen scharf - und droht mit Folgen.

Alle Ukrainer sollen künftig einfacher russische Staatsbürger werden können. Foto: Jens Büttner/dpa

Die Europäische Union droht Ukrainern mit neuen russischen Pässen mit einem Einreiseverbot. Die EU werde solche Papiere nicht anerkennen, teilte der Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch mit. Die neue russische Gesetzgebung, die für alle Ukrainer das Verfahren zum Erhalt der russischen Staatsbürgerschaft vereinfacht, sei eine weitere eklatante Verletzung der ukrainischen Souveränität.

Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Montag ein Dekret unterzeichnet, das eine Ausweitung einer bislang nur für die Ostukraine geltenden Regelung vorsieht. Menschen in der gesamten Ukraine sollen demnach künftig in einem vereinfachten Verfahren die russische Staatsbürgerschaft erhalten können. Die Vergabe russischer Pässe ist auch deshalb brisant, weil Russlands Militärdoktrin Einsätze rechtfertigt, wenn es um den vermeintlichen Schutz eigener Staatsangehöriger geht.

© dpa-infocom, dpa:220713-99-11920/3

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