In- und Ausland

EU will „strategische Agenda“ für die Zukunft beraten

EU

Donnerstag, 9. Mai 2019 - 07:52 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Sibiu. Dieser Gipfel soll vor allem ein Symbol sein: Die EU hält auch in Zeiten des Brexits - und sie hält zusammen. Zwei Wochen vor der Europawahl machen sich die 27 Staaten Mut.

Die Flaggen Rumäniens und der Europäischen Union an einem Fahnenmast im Gipfelort Sibiu. Foto: Cristian Cristel/XinHua

Nach Jahren der Krise wollen Kanzlerin Merkel und ihre Kollegen vom EU-Gipfel im rumänischen Sibiu (Hermannstadt) ein Signal der Geschlossenheit senden. Die Staats- und Regierungschefs kommen heute rund zwei Wochen vor der für die Staatengemeinschaft wegweisenden Europawahl zusammen.

In einer „Erklärung von Sibiu“ wollen sie EU-Grundwerte wie Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Gerechtigkeit bekräftigen. Sie bekennen sich zur engen und fairen Zusammenarbeit sowie einer stärkeren Rolle für Europa auf der Weltbühne. Darüber hinaus soll in Sibiu die „strategische Agenda“ für die nächsten fünf Jahre erörtert werden.

Etliche Teilnehmer haben zudem Forderungen nach Reformen im Gepäck, so etwa der österreichische Kanzler Sebastian Kurz, der schnellere Entscheidungen, eine kleinere EU-Kommission und eine Überarbeitung der EU-Verträge fordert. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron verfolgt weiter den Umbau der EU und dringt gemeinsam mit sieben anderen Ländern auf ehrgeizigere Ziele im Klimaschutz.

Wie es mit der EU weitergeht, interessiert die Deutschen sehr. Einer noch unveröffentlichten Umfrage im Auftrag des Bundesverbands deutscher Banken zufolge blicken die Bundesbürger zwar mit gemischten Gefühlen auf die EU, das Interesse an ihr ist aber beachtlich. 53 Prozent gaben an, dass sie „viel“ oder „sehr viel“ von der EU halten. 40 Prozent halten hingegen „nicht so viel“ oder „gar nichts“ von der Staatengemeinschaft. Überdurchschnittlich hoch ist die Zustimmung bei jungen Leuten unter 30 (59 Prozent) und über 70 Jahren (67 Prozent). Die Umfrage lag der Deutschen Presse-Agentur vor.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und 20 weitere Staatschefs der EU verweisen in einem gemeinsamen Appell auf den Stellenwert der anstehenden Wahl. Gemeinsam rufen sie die Bürger zur Teilnahme auf und fordern zudem „eine starke, handlungsfähige EU mit gemeinsamen Institutionen“, wie die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Donnerstag) berichtet.

Auch die deutsche Wirtschaft fordert zur Teilnahme an der Europawahl auf. In einer gemeinsamen Erklärung des Industrieverbands BDI, der Arbeitgebervereinigung BDA und des Deutschen Industrie- und Handelskammertags DIHK heißt es, alle Bürger seien aufgerufen, „von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen“, wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet. Die Europäische Union stehe für fast 70 Jahre Frieden, erklären die Wirtschaftsvertreter weiter. Deswegen setze man sich „mit großer Leidenschaft“ für die europäische Integration und die Beteiligung an der Europawahl ein.

Am Rande des Gipfels in Sibiu dürfte es auch um die Zeit nach der Wahl sowie den Plan für die Besetzung der EU-Spitzenposten gehen - also unter anderem um die Bestimmung des neuen EU-Kommissionspräsidenten. Als Spitzenkandidat der konservativen Europäischen Volkspartei rechnet sich der CSU-Politiker Manfred Weber Chancen für den Topposten aus. Die Europawahl ist vom 23. bis zum 26. Mai. In Deutschland wird am 26. Mai gewählt.


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