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EU: Verbreitung von RT und Sputnik verboten

EU

Mittwoch, 2. März 2022 - 13:35 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. „Der Kreml hat Informationen zur Waffe gemacht“, heißt es aus der EU-Kommission. Im Kampf gegen Kriegspropaganda geht die Europäische Union nun einen bislang einmaligen Schritt.

Das Logo des staatlichen russischen TV-Senders „Russia Today“ (RT) in Moskau. Foto: Pavel Golovkin/AP/dpa

Die Verbreitung der russischen Staatsmedien RT und Sputnik in der EU ist ab sofort verboten. Die Maßnahme trat am Mittwoch mit der Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Umgesetzt werden muss sie von den Medienregulierern der EU-Staaten.

„Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Maßnahmen“, sagte EU-Kommissionsvize Vera Jourova am Dienstagabend nach einem Gespräch mit Vertretern der Gruppe europäischer Regulierungsstellen für audiovisuelle Mediendienste (ERGA). „Wir alle stehen für die Redefreiheit, aber sie darf nicht zur Verbreitung von Kriegspropaganda missbraucht werden. Der Kreml hat Informationen zur Waffe gemacht.“

Die aktuelle Strafmaßnahme betrifft alle Verbreitungswege von RT und Sputnik in der EU, etwa per Kabel, Satellit oder Internet. Betroffen sind auch RT-Ableger etwa auf Deutsch oder Französisch. Bereits seit vergangener Woche ist RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan mit EU-Sanktionen belegt. Diese betreffen ein Einreiseverbot, außerdem wurden mögliche Vermögenswerte in der EU eingefroren.

Journalisten werden nicht an der Arbeit gehindert

Die RT- und Sputnik-Journalisten selbst sollen nicht daran gehindert werden, ihrer Arbeit nachzugehen, wie EU-Beamte betonten. Die Sanktionen seien sehr sorgsam ausgearbeitet worden, hieß es auch angesichts von Sorgen über mögliche Einschnitte der Pressefreiheit.

Die Sanktionen gegen RT und Sputnik sollten zeitlich befristet sein und nur so lange andauern, „bis die Aggression gegen die Ukraine beendet ist und die Russische Föderation und ihre Medien ihre Propagandaaktionen gegen die Union und ihre Mitgliedstaaten eingestellt haben“, sagte ein EU-Beamter.

Der Facebook-Konzern Meta und die Video-App Tiktok beschränkten bereits den Zugang zu Inhalten von RT und Sputnik in der EU.

Deutsche Medienregulierer haben gegen das deutschsprachige Live-Programm von RT unabhängig von der EU-Entscheidung ein Zwangsgeld von 25 000 Euro angedroht, wie die Medienanstalt Berlin-Brandenburg am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Die Regulierer wollen damit erreichen, dass die RT DE Productions GmbH mit Sitz in Berlin das Live-TV-Programm von RT DE einstellt.

Grund ist, dass die Medienanstalten Anfang Februar ein Sendeverbot erteilt hatten, weil für das Programm keine Rundfunklizenz in Deutschland vorliege. Eine Lizenz ist grundsätzlich eine Voraussetzung, um ein Rundfunkprogramm hierzulande anzubieten. Seit Dezember wird das deutschsprachige Live-Programm RT DE trotzdem ausgestrahlt.

© dpa-infocom, dpa:220302-99-352774/3

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