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EVP entscheidet über Fidesz-Zukunft

EU

Mittwoch, 20. März 2019 - 07:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Brüssel. Sind Viktor Orban und sein rechtsnationaler Fidesz die längste Zeit Mitglied der Europäischen Volkspartei gewesen? Am heutigen Mittwoch könnte die Beziehung ein jähes Ende finden. Es deutet sich jedoch ein Mittelweg an.

Mehr als ein Dutzend der EVP-Parteien haben den Ausschluss oder eine Suspendierung des Fidesz gefordert. Foto: Darko Vojinovic/AP

Der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban droht der zeitweise Ausschluss aus der EVP-Parteienfamilie. Die Europäische Volkspartei (EVP) entscheidet am Nachmittag in Brüssel über den weiteren Umgang mit der rechtsnationalen Fidesz-Partei.

Zuletzt hatte sich angedeutet, dass der Fidesz für einige Monate suspendiert werden könnte und bestimmte Auflagen erfüllen müsste. Das Ergebnis wird aber auch von den Äußerungen und dem Entgegenkommen Orbans vor Ort abhängen.

Die rund 260 Delegierten werden voraussichtlich über einen Vorschlag abstimmen, den EVP-Präsident Joseph Daul nach Rücksprache mit dem Rest des Präsidiums vorlegen wird. Aus Deutschland gehören CDU und CSU der konservativen europäischen Parteienfamilie an. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat ihr Kommen zugesagt. Auch Orban hat sich angekündigt.

Abhängig von Dauls Vorschlag könnte nach der Abstimmung der Fidesz-Ausschluss stehen. Wahrscheinlicher ist jedoch eine zeitweise Aussetzung der Mitgliedschaft, die an Auflagen geknüpft wird. Dazu könnte nach Angaben aus EVP-Kreisen unter anderem gehören, dass die Zentraleuropäische Universität CEU zurück nach Budapest ziehen kann. Außerdem dürfte der Fidesz im Europawahlkampf nichts tun, was der EVP schade. Die Suspendierung würde deutlich bis nach der Europawahl Ende Mai andauern.

Zuletzt hatten 13 EVP-Parteien den Ausschluss oder die zeitweise Suspendierung des Fidesz gefordert. Vorangegangen war eine Plakatkampagne der ungarischen Regierung, die sich gegen den von der EVP gestellten EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker richtete. Auf dem Bild ist Juncker zusammen mit dem US-Milliardär George Soros in unvorteilhafter Pose zu sehen, beide werden zudem mit falschen Behauptungen zur EU-Migrationspolitik diffamiert.

Der Chef der Luxemburger Partei CSV, Frank Engel, ist einer der schärfsten Kritiker Orbans und hatte den kompletten Ausschluss des Fidesz gefordert. Sollte es eine Mehrheit dafür geben, die Mitgliedschaft zeitweise auszusetzen, könnte er sich jedoch auch damit anfreunden. „Eine Suspendierung mit harten Bedingungen für einen eventuellen Verbleib ist auch eine Option“, sagte Engel der Deutschen Presse-Agentur.

Kritiker werfen Orban vor, in Ungarn seit Jahren Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen, kritische Medien zum Schweigen zu bringen und die Opposition durch Repressalien wie willkürliche Geldstrafen zu schwächen.

Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Anton Hofreiter, forderte ein klares Zeichen: Die Entscheidung über den Ausschluss dürfe „nicht zum Schmierentheater werden“, sagte Hofreiter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Ungarns Premier habe seinen Kurs nicht revidiert - die Konsequenz müsse der Ausschluss von Fidesz aus der EVP sein. „Wenn (EVP-Fraktionschef Manfred) Weber Orbans anti-demokratische Politik jetzt schluckt, weil er auf die Stimmen der ungarischen EP-Abgeordneten schielt, um sich zum EU-Kommissionspräsidenten wählen zu lassen, dann hängt er damit genau die europäischen Werte an den Nagel, die er eigentlich verteidigen sollte“, so Hofreiter.

Der Grüne-Europaabgeordnete Reinhard Bütikofer sagte der „Rheinischen Post“, wenn die EVP zu „übergroßer Duldsamkeit“ bereit sei, „stellen die Christdemokraten Europa ein Bein“.


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