In- und Ausland

Eilantrag gegen Demo-Verbot zum Teil erfolgreich

Urteile

Donnerstag, 16. April 2020 - 12:50 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Karlsruhe. Die Verfassungsrichter in Karlsruhe geben einem Eilantrag teilweise statt, der sich gegen das Verbot einer Demonstration in Hessen richtet. Ob demonstriert werden darf, ist aber offen.

Das Bundesverfassungsgericht hat einem Eilantrag gegen ein Demo-Verbot in Teilen stattgegeben. Foto: Uli Deck/dpa

Das Bundesverfassungsgericht hat zum ersten Mal einem Eilantrag gegen ein wegen der Corona-Schutzmaßnahmen verhängtes Verbot teilweise stattgegeben.

Dabei ging es um mehrere in Gießen geplante Demonstrationen unter dem Motto „Gesundheit stärken statt Grundrechte schwächen - Schutz vor Viren, nicht vor Menschen“. Die Behörden hatten die Demos nicht erlaubt. Dabei waren sie davon ausgegangen, dass die hessische Corona-Verordnung Versammlungen von mehr als zwei Personen, die nicht zusammenleben, generell verbiete. Tatsächlich bestehe zum Schutz der Versammlungsfreiheit aber ein Entscheidungsspielraum, teilte das Gericht mit. Die Stadt Gießen muss nun neu entscheiden, ob die für Donnerstag- und Freitagnachmittag geplanten Demonstrationen unter Auflagen erlaubt oder trotzdem verboten werden. (Az.: 1 BvR 828/20)


Kommentare können für diesen Artikel nicht mehr erfasst werden.