Mit der Nutzung unserer Website erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden. Mehr Informationen. Verstanden
In- und Ausland

Ein 14 Milliarden Überschuss in 2017 zeichnet sich ab

Finanzen

Samstag, 28. Oktober 2017 - 12:10 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin. Bisher war von einem ausgeglichenen Haushalt ohne Neuverschuldung ausgegangen worden.

Mit dem Plus könnten die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer an die Stromkonzerne und Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen aus den laufenden Einnahmen bestritten werden. Foto: Jens Wolf

Im Bundeshaushalt zeichnet sich nach einem Bericht des „Spiegels“ für dieses Jahr ein Überschuss von 14 Milliarden Euro ab. Das Magazin beruft sich dabei auf Berechnungen des Finanzministeriums.

Anzeige

Mit dem Plus könne Interims-Finanzminister Peter Altmaier (CDU) die Rückerstattung der Kernbrennstoffsteuer von gut sieben Milliarden Euro an die Stromkonzerne und Kosten für die Unterbringung von Flüchtlingen in Höhe von 6,7 Milliarden Euro aus den laufenden Einnahmen bestreiten, schreibt das Blatt. Die Flüchtlingsrücklage mit einem Volumen von 20 Milliarden Euro bleibe damit unangetastet.

Das Ministeriums kommentierte die Berichterstattung nicht. Ein Sprecher sagte, „das Ergebnis der nächsten Steuerschätzung vom 7. bis 9. November wird einen Überblick über die Spielräume im Bundeshaushalt für die nächste Legislaturperiode geben“. Es gebe einen aktuellen Finanzplan. Dieser enthält für die Jahre 2019 bis 2021 frei verfügbare Haushaltsmittel von insgesamt 14,8 Milliarden Euro.

Die in diesem und in den kommenden Jahren zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel wurde in der vergangenen Woche auch von den Jamaika-Unterhändlern von CDU, CSU, FDP und Grünen beraten. Hier gab es erhebliche Differenzen. Allerdings wollten auch die vier Parteien zuerst die Steuersachätzung in der übernächsten Woche abwarten.

Das Bundesverfassungsgerichts hatte Mitte des Jahres die von 2011 bis 2016 von den Atomkonzernen bezahlte Brennelementesteuer als unvereinbar mit dem Grundgesetz verworfen.

Ihr Kommentar zum Thema

Ein 14 Milliarden Überschuss in 2017 zeichnet sich ab

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha

Anzeige
Anzeige