In- und Ausland

Einheitliche Corona-Vorschriften gefordert

Kabinett

Dienstag, 25. August 2020 - 05:12 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Magdeburg. Am Donnerstag sprechen die Ministerpräsidenten der Länder mit Bundeskanzlerin Merkel über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Eine Streitfrage: Braucht es wieder mehr bundesweite Vorgaben?

„Es wäre wünschenswert, wenn Bund und Länder sich dabei auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnten“, sagt Tobias Hans. Foto: Oliver Dietze/dpa

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dringt auf einheitliche Corona-Schutzvorschriften in Deutschland.

Die Ministerpräsidenten müssten bei ihrer Schaltkonferenz mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag darüber beraten, „ob wir Lockerungen wieder zurücknehmen müssen beziehungsweise Verschärfungen von Auflagen und Strafen brauchen“, sagte Hans den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Es wäre wünschenswert, wenn Bund und Länder sich dabei auf ein gemeinsames Vorgehen einigen könnten.“ Dies erwarteten auch die Bürger.

Der Chef des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, sprach sich vor allem bei Partys und Familienfeiern für einheitliche Regeln aus: „Eine solche Begrenzung von Partys und Familienfeiern sollte bundesweit einheitlich geregelt werden“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“. „Es ist langsam an der Zeit, über die Hürden des Föderalismus zu springen. Es müssen einheitliche Regeln verabschiedet und dafür gesorgt werden, dass sie auch eingehalten werden.“

Eine allgemeine Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wie von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ins Spiel gebracht, sieht Montgomery skeptisch: „Eine generelle Maskenpflicht am Arbeitsplatz könnte übertrieben sein. Warum soll man allein im Einzelbüro eine Maske aufsetzen?“

Sachsen-Anhalt plant unterdessen eine stufenweise Rückkehr von Fans in Stadien, Sport- und Konzerthallen. Entsprechende Regelungen sollen in der nächsten Corona-Verordnung des Landes festgeschrieben werden, wie Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die aktuellen Corona-Regeln im Land gelten bis 16. September. Gerade der Umgang mit Sportveranstaltungen sei ein Thema, für das es eine gemeinsame Strategie der Bundesländer brauche. Aus Haseloffs Sicht sollte es aber keine starren bundeseinheitlichen Vorgaben geben. Vielmehr solle vom Infektionsgeschehen abhängig gemacht werden, ob und wie viele Zuschauer möglich sind.

Der Vorsitzende des Bundestags-Gesundheitsausschusses, Erwin Rüddel (CDU), forderte Corona-Schnelltests für den Herbst, um für die Erkältungs- und Grippesaison gerüstet zu sein. „Im Herbst und Winter wird sich die Frage stellen: Wer hat eine Erkältung, wer hat eine Grippe, und wer hat Corona?“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Dienstag). „Deshalb brauchen wir im Herbst Schnelltests, bei denen man innerhalb einer halben Stunde weiß, ob jemand positiv oder negativ ist.“

Ärztepräsident Klaus Reinhardt warnte, dass Erkrankte Praxen und Kliniken scheuen. „Wer krank ist, sollte auch und gerade in Corona-Zeiten einen Arzt konsultieren“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Gerade in den ersten Monaten der Corona-Pandemie haben viele Menschen aus Angst vor einer Infektion ärztliche Hilfe zu spät oder gar nicht gesucht.“

Am Montagabend hatten die Gesundheitsminister von Bund und Ländern beschlossen, dass es kostenlose Corona-Tests für Urlauber bei der Einreise nach Deutschland nach Ende der Sommerreisesaison nicht mehr geben soll. Außerdem soll die erst kürzlich eingeführte Testpflicht für Rückkehrer aus Risikogebieten wieder abgeschafft werden.

Konkret geplant ist, dass für diejenigen, die aus Risikogebieten einreisen, wieder ausschließlich die Quarantäneregelung gelten soll. Das heißt: Die Betroffenen müssen sich wie bisher beim Gesundheitsamt melden und sich in Quarantäne begeben. Diese soll im Unterschied zur jetzigen Regelung erst dann verlassen werden dürfen, wenn mit einem frühestens fünf Tage nach der Einreise gemachten Test ein negatives Ergebnis vorgewiesen wird.

Kritik daran kam sowohl aus Bayern als auch von der Opposition. FDP-Bundestagsfraktionsvize Michael Theurer sagte: „Mit dem geforderten Ende von Pflichttests für Reiserückkehrer aus Risikogebieten leistet Bundesgesundheitsminister Spahn den gesundheitspolitischen Offenbarungseid in einer immer länger werdenden Pannenserie mit einem die Menschen verunsichernden Zickzackkurs.“ Testen sei richtig, um einen zweiten Lockdown zu verhindern und die Gesundheit der Menschen zu schützen. „Dass das jetzt in einer Nacht- und Nebelaktion von Herrn Spahn über Bord geworfen wird, weil die Tests ausgehen, ist ganz schlechtes Krisenmanagement.“

Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU) erklärte: „Die Diskussion zur Beendigung einer Testpflicht für Reiserückkehrer aus Risikogebieten ist verfrüht“. Die Auswertungen aktueller Ausbruchsschwerpunkte von Corona-Infektionen zeige klar die Bedeutung von infizierten Reiserückkehrern an diesen Infektionsketten.

© dpa-infocom, dpa:200825-99-294927/2

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