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In- und Ausland

Einigung auf Übergangsregierung im Sudan

Konflikte

Freitag, 5. Juli 2019 - 07:42 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Khartum. Monatelang gab es Unruhen und Gewalt. Jetzt haben Militär und Opposition im Sudan den Durchbruch geschafft. Sie verständigten sich auf die Einrichtung einer gemeinsamen Führung. Ist es der erhoffte große Schritt in Richtung Demokratie?

Die Einigung auf eine Übergangsregierung folgt monatelangen Protesten im Land. Foto: Hussein Malla/AP

Im Sudan haben sich der Militärrat und die Opposition auf die Schaffung einer gemeinsamen Übergangsregierung geeinigt.

Die Streitkräfte und das Oppositionsbündnis Deklaration für Freiheit und Wandel wollten für den Zeitraum von drei Jahren einen Obersten Rat mit wechselnder Führung einrichten, berichtete der britische Sender BBC unter Berufung auf die Verhandlungsparteien und die Vermittler der Afrikanischen Union (AU).

Das gemeinsame Ziel sei ein Ende der Militärregierung. Nach dieser Übergangsphase solle es Wahlen geben. Zudem wollten die beiden Seiten gemeinsam die Gewalt der vergangenen Wochen untersuchen. Die Einigung folgt monatelangen Unruhen.

Nach drei Jahrzehnten an der Macht war der sudanesische Präsident Omar al-Baschir im April von den Streitkräften gestürzt worden. Dem Putsch waren monatelange Massenproteste und eine Sitzblockade in Khartum vorausgegangen. Bei der gewaltsamen Auflösung der Blockade durch Sicherheitskräfte waren Anfang Juni mehr als 120 Menschen getötet worden. Bei weiteren Protesten Ende des Monats kamen erneut mehrere Menschen ums Leben.

„Das ist der allererste Schritt zum Aufbau eines demokratischen Sudans“, sagte der Oppositionsverhandler Siddig Jusif in einem BBC-Interview. Er hoffe auf „einen friedlichen Sudan ohne Krieg“. Der stellvertretende Vorsitzende des Militärrats, Mohamed Hamdan Dagalo, sagte: „Diese Einigung wird umfassend sein und niemanden ausschließen.“ Er bedankte sich bei den Vermittlern für ihre Anstrengungen und ihre Geduld.

Dem Obersten Rat sollen laut Jusif künftig je fünf Mitglieder von jeder Seite angehören. In der ersten Hälfte der dreijährigen Laufzeit solle der Rat von einem Militärvertreter geführt werden, in der zweiten Hälfte von einem Mitglied des Oppositionsbündnisses. Zudem werde eine Expertenregierung gebildet. Die Personalfrage solle in den kommenden Tagen geklärt werden, sagte Jusif weiter.

Zuvor hatte der Militärrat im Sudan auf eine Forderung der Opposition hin 235 Gefangene einer Rebellengruppe aus dem Gefängnis entlassen. Der Militärratsvorsitzende Dschamal Omar sagte am Donnerstag Staatsmedien zufolge, der Schritt solle zeigen, dass das Gremium Frieden und Stabilität in dem Land sicherstellen wolle.

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