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In- und Ausland

Einigung zu Brexit-Rechnung in Aussicht

EU

Mittwoch, 29. November 2017 - 07:21 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa London/Brüssel. Die Schlussrechnung für den EU-Austritt der Briten galt lange als Zankapfel. Jetzt deutet sich laut britischen Medien eine Einigung zwischen London und Brüssel an. Doch die zu zahlenden Milliarden sorgen bei Befürwortern wie Gegnern des Brexit für Unmut.

EU-Kommissionspräsident Juncker will am 4. Dezember mit der britischen Premierministerin May Bilanz über die bisherigen Verhandlungen ziehen. Foto: Jens Kalaene

London und Brüssel haben sich britischen Medienberichten zufolge im Streit um die Brexit-Schlussrechnung angenähert. Der „Telegraph“ berichtete unter Berufung auf Verhandlungskreise, beide Seiten hätten sich im Grundsatz geeinigt.

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Eine genaue Summe sei noch nicht festgelegt worden, sie werde aber je nach Auslegung einer vereinbarten Berechnungsmethode zwischen 45 und 55 Milliarden Euro liegen. Auch die „Financial Times“ sowie der „Guardian“ berichteten von einer Einigung.

Die EU-Kommission kommentierte die Berichte nicht. Aus EU-Kreisen hieß es allerdings, in der Finanzfrage gebe es Bewegung. Auch aus London gab es keine offizielle Bestätigung, Fortschritte wurden aber angedeutet. „Wir untersuchen, wie wir weiterhin auf die jüngste Dynamik in den Gesprächen aufbauen können“, teilte das Brexit-Ministerium in London auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit.

Angesichts der in den Berichten angepeilten Summe waren die Reaktionen in Großbritannien überwiegend negativ. Der ehemalige Ukip-Chef Nigel Farage, der maßgeblich am Zustandekommen des britischen Referendums zum EU-Austritt beteiligt war, nannte die mutmaßliche Einigung einen „Ausverkauf“. „Ich habe immer argumentiert, dass kein Deal besser ist als ein schlechter“, sagte der Europaparlamentarier am Dienstag. „55 Milliarden Euro zum Verlassen der EU ist ein sehr, sehr schlechter Deal.“

Der Chef der EU-freundlichen Liberalen, Vince Cable, zeigte sich unterdessen besorgt. „Wenn diese Zahlen korrekt send, dann zahlen wir einen hohen Preis für das Verlassen einer Institution, die unser Land über Jahrzehnte hinweg bereichert hat.“ Er wiederholte die Forderung seiner Partei, der Bevölkerung in einem zweiten Referendum die Möglichkeit zu geben, sich von dem EU-Austritt zurückzuziehen.

Der Labour-Abgeordnete Chuka Umunna beklagte derweil, dass Brexit-Befürworter wie Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove niemals gesagt hätten, dass es eine „hohe Rechnung für die Scheidung“ geben werde - „ganz im Gegenteil“.

Brüssel hatte London bis kommende Woche Zeit für Zugeständnisse bei den Brexit-Verhandlungen gegeben. Bis dahin muss „ausreichender Fortschritt“ in drei Punkten erreicht sein, um wie ursprünglich geplant Mitte Dezember die Verhandlungen über die künftigen Beziehungen zwischen beiden Seiten einzuleiten. Neben der Brexit-Schlussrechnung geht es um die EU-Außengrenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland sowie die Rechte der EU-Bürger in Großbritannien und der Briten auf dem Kontinent. Die irische Grenzfrage gilt derzeit als heikelster Punkt.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will am 4. Dezember mit der britischen Premierministerin Theresa May Bilanz über die bisherigen Verhandlungen ziehen.

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