In- und Ausland

Einreisestopps in die EU geplant

EU

Dienstag, 17. März 2020 - 04:49 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Berlin/Brüssel. Europas Staats- und Regierungschefs debattieren über geplante weitgehende Einreisestopps in die Europäische Union. Unterdessen könnte Deutschland Tausende Staatsbürger aus dem Ausland zurückholen.

Heiko Maas will sich zu den aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise äußern. Foto: Kay Nietfeld/dpa

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) will sich heute zu „aktuellen Entwicklungen in der Corona-Krise“ äußern. Dabei dürfte es um die Rückholung Tausender Deutscher gehen, die wegen massiver Reisebeschränkungen in der Corona-Krise in zahlreichen Ländern festsitzen.

Das Auswärtige Amt hatte deswegen bereits am Sonntag generell von Reisen ins Ausland abgeraten und bemüht sich mit Reiseveranstaltern und Fluggesellschaften darum, die Gestrandeten zurück nach Hause zu bringen.

Allein in Marokko soll es um eine höhere vierstellige Zahl gehen. Aber auch für Deutsche in der Türkei, auf den Philippinen, in Malta, Zypern, auf den Malediven oder in der Dominikanischen Republik gestaltet sich die Rückreise schwierig. Die deutschen Reiseveranstalter hatten bereits am Montag erklärt, dass sie Pauschalurlauber zusammen mit dem Auswärtigen Amt zurückholen wollten, hatten aber noch keine Details genannt.

Unterdessen beschränkt sich das Leben in Deutschland wegen der Coronakrise oft völlig auf die eigenen vier Wände. Viele Geschäfte sollen geschlossen, Gottesdienste sowie Freizeitaktivitäten verboten werden. Das geht aus einem Beschluss der Bundesregierung und der Regierungschefs der Länder vom Montag hervor, der von sofort an gilt.

In Brüssel wird am Dienstag der geplante weitgehende Einreisestopp in die Europäische Union die EU-Staats- und Regierungschefs beschäftigen. Die Videokonferenz zur Coronavirus-Krise ist für 17.00 Uhr vorgesehen. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Reisebeschränkungen am Montag vorgeschlagen und hofft auf Zustimmung der 27 EU-Staaten.

Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zufolge solle Einreisen in die EU schon von Dienstagmittag an deutlich eingeschränkt werden. Darauf hätten sich die Mitgliedstaaten bereits geeinigt, sagte Macron in einer Fernsehansprache am Montagabend.

Die EU-Länder suchen insgesamt weiter nach einer gemeinsamen Linie im Kampf gegen die Ausbreitung der neuen Krankheit Covid-19. EU-Ratschef Charles Michel nannte als Themen für den Videogipfel die Beschaffung von Schutzkleidung, die Forschung an Medikamenten und die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Krise. Von der Leyen hatte auch gemeinsame Regeln für die Grenzüberwachung angemahnt.

Reisen zwischen außereuropäischen Ländern und EU-Ländern sollen der Kommissionspräsidentin zufolge für zunächst 30 Tage ausgesetzt werden. Ausnahmen solle es für Nicht-EU-Bürger mit dauerhafter Aufenthaltsgenehmigung, Angehörige von EU-Bürgern, Diplomaten, Ärzte, Krankenpfleger, Forscher und Experten geben. Auch Menschen, die wichtige Güter transportieren, und Pendler in Grenzregionen mit Arbeit in der EU würden von der Leyen zufolge ausgenommen.

Die EU-Finanzminister erklärten nach einer Videokonferenz am Montagabend, die Länder wollten sich mit allen verfügbaren Mitteln gegen die wirtschaftlichen Folgen der Epidemie stemmen. „Wir werden unsere Bürger und unsere Währung unter allen Umständen und mit allem schützen, was wir haben“, sagte Eurogruppen-Chef Mario Centeno. „Wir werden alles tun, was notwendig ist und noch mehr, um das Vertrauen wieder herzustellen.“ Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warb im „Handelsblatt“ für koordinierte Konjunkturprogramme in Europa, wenn das Virus eingedämmt sei und das Wirtschaftsleben wieder anlaufe.

In vielen EU-Staaten sind inzwischen auch die Schulen geschlossen. Frankreich verhängte am Montag eine Ausgangssperre: Die Menschen dürfen ihre Häuser nur noch für Einkäufe, Arztbesuche und den Weg zur Arbeit verlassen, sagte Staatschef Macron. Sport sei mit Einschränkungen erlaubt. Noch ist der Grad der Ausbreitung des Coronavirus in der EU verschieden. Am härtesten betroffen ist immer noch Italien.

Im Kampf gegen das Coronavirus müssen die Staaten nach Überzeugung der Weltgesundheitsorganisation (WHO) die Zahl der Tests deutlich erhöhen. „Wir haben eine einfache Botschaft: Testen, testen, testen“, sagte WHO-Chef Tedros Adhanom Ghebreyesus am Montag in Genf. „Man kann ein Feuer nicht mit verbundenen Augen bekämpfen.“ Um die Verbreitung des Coronavirus wirksam einzudämmen, sei es aber nötig, auch viel mehr zu testen und anschließend Infizierte und Kontaktpersonen wirksam zu isolieren.

Erkrankte seien nach Abklingen der Symptome noch rund zwei Wochen infektiös. Es sei auch wichtig, dass alle Betreuungspersonen gerade in häuslicher Umgebung die Vorsichtsmaßnahmen strikt beachteten. Dazu gehöre Händewaschen.

US-Präsident Donald Trump rief alle Amerikaner dazu auf, im Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus Ansammlungen von mehr als zehn Menschen zu vermeiden. Trump stellte am Montag im Weißen Haus verschärfte Richtlinien vor. Darin wird empfohlen, nicht notwendige Reisen zu vermeiden und auf Besuche von Bars und Restaurants zu verzichten. Wo immer es möglich sei, sollten Menschen von zu Hause aus arbeiten und Kinder zu Hause unterrichtet werden.

Die Europäische Fußball-Union berät am Dienstag in einer Videokonferenz über die Folgen der Coronavirus-Pandemie. Auf dem Prüfstand stehen die derzeit ausgesetzten Europapokal-Wettbewerbe und die EM 2020. Das paneuropäische Turnier in zwölf Ländern soll eigentlich am 12. Juni beginnen. Diskutiert wird über mögliche Ersatztermine in diesem Winter oder im Sommer 2021.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DGK) hat einen sofortigen finanziellen Schutzschirm für alle Krankenhäuser gefordert, damit Kliniken in der Corona-Krise nicht pleitegehen. „Die Kliniken, ob privat oder öffentlich, können sich nur dann konsequent auf die Behandlung von Corona-Patienten konzentrieren, wenn sie jetzt schnell die unbedingte Sicherheit erhalten, dass die Absagen anderer Behandlungen nicht zu Liquiditätsengpässen führen“, sagte Präsident Gerald Gaß der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). „Sonst stehen etliche Häuser sehr schnell vor der Insolvenz.“

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