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In- und Ausland

Einwanderungsregeln: Bundesstaaten verklagen Trump-Regierung

Regierung

Samstag, 17. August 2019 - 08:31 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Los Angeles. Die US-Regierung hat neue Regeln angekündigt, die die legale Einwanderung deutlich erschweren könnten. Dagegen regt sich Widerstand - jetzt auch vor einem Bundesgericht.

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra stellt die Klage und die Auswirkungen der neuen Regeln auf die legale Einwanderung vor. Foto: Rich Pedroncelli/AP

Mehrere US-Bundesstaaten haben die Regierung von US-Präsident Donald Trump wegen der Verschärfung der Regeln für legale Einwanderung verklagt.

Kalifornien, Maine, Oregon, Pennsylvania und der Bundesdistrikt Washington reichten die Klage am Freitag beim Bundesgericht in Nordkalifornien ein, wie die „Los Angeles Times“ berichtete. Die neue Regelung verletze den in der Verfassung garantierten Schutz der Gleichberechtigung und blockiere unverhältnismäßig die Einreise von nicht-weißen Einwanderern aus Asien, Lateinamerika und Afrika.

Von der Anfang der Woche von der US-Regierung verkündeten Neuregelung, die Mitte Oktober in Kraft treten soll, sollen Hunderttausende Einwanderer betroffen sein, die jedes Jahr rechtmäßig in die USA einreisen und sich um eine Green Card - eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung - bewerben. Die Behörden sollen Antragstellern künftig die Green Card verweigern können, wenn diese auf staatliche Hilfsprogramme angewiesen sind.

Der kalifornische Generalstaatsanwalt Xavier Becerra twitterte, diese Verschärfung werde „arbeitende Familie im ganzen Land zwingen, aus Angst auf grundlegende Erforderlichkeiten wie Essen, Wohnen und Gesundheitsversorgung zu verzichten - und das ist einfach nicht zu akzeptieren“. Die neue Regel betreffe Kalifornien überproportional, da der Staat für rund zehn Millionen Einwanderer Heimat sei, von denen viele von den Neuregelungen betroffen sein könnten. Er plane auch, mit einer einstweiligen Verfügung das Gesetz zu stoppen.

Trump fordert seit langem eine Reform des Einwanderungssystems in den USA. Er will erreichen, dass es stärker auf die Anforderungen des Arbeitsmarktes ausgerichtet ist.

Von der Neuregelung nicht betroffen sind laut US-Medien Menschen, die bereits eine Green Card haben, Flüchtlinge und Asylbewerber sowie schwangere Frauen und Kinder. Experten warnen aber davor, dass selbst Einwanderer, die nicht der Neuregelung unterliegen, aus Angst vor staatlicher Vergeltung aus Hilfsprogrammen aussteigen könnten.

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