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In- und Ausland

Entscheidung über Millionenklage von Autobahnbetreiber

Prozesse

Dienstag, 26. November 2019 - 07:57 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Celle/Hannover. Hat das Autobahn-Betreiberkonsortium A1 mobil Anspruch auf eine hohe Nachzahlung, nachdem Mauteinnahmen viel geringer ausfielen als kalkuliert? Das OLG Celle dürfte eine Vorentscheidung dazu treffen.

Mitarbeiter des privaten Konsortiums A1 mobil stehen auf einer Brücke über der A1 zwischen Hamburg und Bremen. Foto: Ingo Wagner/dpa

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle will am Dienstag (9.45 Uhr) seine Entscheidung zur Millionenklage des Autobahnbetreibers A1 mobil gegen den Bund bekanntgeben. In dem Berufungsverfahren geht es um die Forderung des Unternehmens, 778 Millionen Euro nachgezahlt zu bekommen.

Der zuständige Senat prüft, anschließend auch noch eine gesonderte Begründung zu dem komplexen Fall abzugeben, wie ein Gerichtssprecher ankündigte.

A1 mobil betreibt einen Abschnitt der Autobahn 1 zwischen Hamburg und Bremen, der zuvor sechsspurig ausgebaut worden war. Das Konsortium verlangte von der Bundesrepublik - vertreten durch das Land Niedersachsen - nachträglich Millionen an zusätzlichen Vergütungen. Es finanziert sich über einen Teil der Lkw-Maut, deren Umfang deutlich hinter den Erwartungen zurückblieb. Bis zum Abschluss des Vertrages habe es aber keine Prognose gegeben, die einen Einbruch des Lkw-Verkehrs vorhersagte, argumentierte die Geschäftsführung.

Das Landgericht Hannover hatte die Klage von A1 mobil im September 2018 zunächst abgewiesen. Falls das OLG in Celle der Berufung nun stattgibt, könnte es die untere Instanz zu einer Änderung ihres Urteils auffordern. Es könnten jedoch auch noch weitere Informationen eingeholt werden - etwa ein Sachverständigen-Gutachten zur Frage, wie stark die Vergütungen für den Betreiber angepasst werden müssten.

Die zentrale Frage ist, ob A1 mobil in dem Vertrag das sogenannte Verkehrsmengen-Risiko für den betreffenden Autobahnabschnitt vollständig übernommen hat. Dann gäbe es laut OLG wohl keinen Spielraum für höhere Vergütungen.

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