In- und Ausland

Ermittlungen gegen Landtagsabgeordneten wegen Maskenaffäre

Landtag

Mittwoch, 17. März 2021 - 14:44 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa München. Die Maskenaffäre zieht immer weitere Kreise. Nun kam es auch zu einer Razzia bei einem Abgeordneten des bayerischen Landtags.

Die Affäre um die Beschaffung von Corona-Schutzmasken wird zunehmend zu einer schweren Belastung für die CSU. Foto: Daniel Karmann/dpa

In der Maskenaffäre wird nun auch gegen einen Abgeordneten des bayerischen Landtags ermittelt. Die Generalstaatsanwaltschaft München ließ deswegen am Mittwoch unter anderem ein Büro im Maximilianeum durchsuchen.

Ein Sprecher der Ermittlungsbehörde bestätigte, dass in Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken durch die öffentliche Hand von Beamten des Bayerischen Landeskriminalamts zehn Objekte in München sowie im bayerischen Regierungsbezirk Schwaben durchsucht worden seien.

„Weitere Angaben können derzeit nicht gemacht werden“, sagte der Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft, Klaus Ruhland. Der Justizsprecher wies zudem auf die bei Strafermittlungen geltende Unschuldsvermutung für die Beschuldigten des Ermittlungsverfahrens hin. Der Landtag selbst bestätigte ebenfalls die Durchsuchung eines Abgeordnetenbüros.

Bereits seit Februar führt die Generalstaatsanwaltschaft Korruptionsermittlungen gegen den mittlerweile aus der CSU ausgetretenen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein aus dem schwäbischen Landkreis Günzburg.

Gegen Nüßlein und zwei weitere Beschuldigte, beides Geschäftsleute, wurde unter anderem wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt. Mittlerweile sind die Ermittlungen laut Ruhland auf insgesamt fünf Beschuldigte, also den Landtagsabgeordneten sowie einen weiteren Verdächtigen, ausgeweitet worden.

Wie Nüßlein hatte auch der Bundestagsabgeordnete Nikolas Löbel eine sechsstelligen Euro-Provision durch ein Maskengeschäft erhalten. Löbel trat aus der CDU aus und gab sein Bundestagsmandat zurück. Die Maskenaffäre wurde dadurch zu einer großen Belastung für die Unionsparteien im Bundestag.

Im bayerischen Landtag ist es im Unterschied zum Bundestag nicht nötig, sofort die Immunität eines Parlamentariers aufzuheben, wenn ermittelt werden soll. Es reicht, wenn die Staatsanwaltschaft Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) über die geplante Untersuchung gegen einen Abgeordneten informiert.

Sofern von der Präsidentin dann binnen 48 Stunden kein Einspruch kommt, können die Durchsuchungen beginnen. Die förmliche Aufhebung der Immunität kann in solchen Fällen dann im weiteren Verlauf des Strafverfahrens erfolgen. Bislang sei die Aufhebung der Immunität in dem aktuellen Fall nicht beantragt worden, teilte der Landtag mit.

© dpa-infocom, dpa:210317-99-861024/2

Ihr Kommentar zum Thema

Ermittlungen gegen Landtagsabgeordneten wegen Maskenaffäre

Verbleibende Zeichen:

Regeln fürs Kommentieren

Bitte bleiben Sie fair und sachlich. Schreiben Sie keine Kommentare, die Beleidigungen, Verleumdungen oder falsche Tatsachenbehauptungen enthalten. Beiträge, die gegen diese Regeln verstoßen, werden von der Redaktion kommentarlos gelöscht (siehe Netiquette).

Bitte beachten Sie, dass Ihr Kommentar unter Ihrem echten Namen veröffentlicht wird!


captcha