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In- und Ausland

Ermittlungen nach „Ibiza-Video“ auch gegen SPÖ und ÖVP

Parteien

Dienstag, 9. Juli 2019 - 19:52 Uhr

von Deutsche Presseagentur dpa

dpa Wien. Österreichs Ibiza-Affäre weitet sich offenbar aus. Medienberichten zufolge soll die Staatsanwaltschaft nicht mehr nur gegen FPÖ-Politiker ermitteln, sondern auch gegen andere Parteien und Unternehmen.

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Foto: Hans Klaus Techt/APA/Archiv

Die österreichische Staatsanwaltschaft ermittelt nach offiziell unbestätigten Medienberichten im Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ gegen mehrere Parteien und Unternehmen.

Demnach will die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien herausfinden, ob neben der FPÖ auch die konservative ÖVP und die sozialdemokratische SPÖ über getarnte Vereine Geld erhalten haben. Dies besagt eine „Ermittlungsanordnung“, die der Wochenzeitung Falter zugespielt wurde und von „Süddeutscher Zeitung“ und „Spiegel“ eingesehen werden konnte.

Die WKStA kommentierte die Berichte am Dienstag auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur nicht. Bei dem gesamten Ermittlungsakt handele es sich um eine Verschlusssache.

Das „Ibiza-Video“ war am 17. Mai von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ veröffentlicht worden und hatte zum Ende der rechtskonservativen Regierung von Österreichs Kanzler Sebastian Kurz geführt.

In dem Video spricht Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit einer vermeintlichen russischen Oligarchen-Nichte unter anderem über verdeckte Parteispenden. Dabei behauptet Strache auch, dass einige wichtige Unternehmen über verdeckte Vereine heimlich große Summen an Parteien gespendet hätten. Die Unternehmen dementierten das, auch Strache sagte nach der Veröffentlichung des Videos, dass er damit nur habe prahlen wollen.

Laut den neuen Medienberichten ermittelt die WKStA aber nun auch gegen unbekannte Verantwortliche von drei Firmen.

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